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Demokraten werfen Präsident Trump Amtsmissbrauch und Kongress-Behinderung vor

10.12.2019 15:26 Uhr

Am Dienstag wurden die Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Donald Trump bekanntgegeben. Die US-Demokraten werden Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anklagen.

Dies gab der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jerry Nadler, bekannt. Trump gefährde die Demokratie und die nationale Sicherheit der USA, sagte Nadler.

Die Vorstellung der Anklagepunkte ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) im Plenum der Parlamentskammer.Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, betonte, die Beweise für ein Fehlverhalten des Präsidenten seien "überwältigend und unbestritten". Jetzt nicht zu handeln würde bedeuten, zum "Komplizen" Trumps zu werden.

Impeachment wahrscheinlich, Amtsenthebung weniger

Die Anklagepunkte müssen jetzt vom Justizausschuss des Repräsentantenhauses gebilligt werden. Sie werden dann dem Plenum der Kongresskammer vorgelegt. Die Abgeordneten müssen mit einfacher Mehrheit für eine Anklageerhebung stimmen, das sogenannte Impeachment.

Weil die Demokraten im Repräsentantenhaus eine klare Mehrheit haben, ist die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens sehr wahrscheinlich. Das Verfahren geht dann aber in den Senat. Dort haben Trumps Republikaner eine Mehrheit. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt deswegen als höchst unwahrscheinlich.

Trump nennt Verfahren "Wahnsinn"

Nun hat Donald Trump das Verfahren "schieren politischen Wahnsinn" genannt. Seine bisherige Amtszeit sei eine der "erfolgreichsten Präsidentschaften", der Wirtschaft gehe es blendend und er habe sich absolut nichts zuschulden kommen lassen, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter.

Vorwürfe in der Ukraine-Affäre

Hintergrund des Vorgehens gegen Trump sind Vorwürfe aus der Ukraine-Affäre. Eine Anklage gegen Trump im von Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus gilt als nahezu sicher, eine Verurteilung im mehrheitlich republikanischen Senat hingegen gilt als unwahrscheinlich. Dafür müssten 20 Republikaner das Lager wechseln.

Zuletzt aktualisiert : 10.12.2019, 15:38:33

(be/afp/dpa)

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