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Demokraten verlangen öffentliche Aussage von Sonderermittler Mueller

18.4.2019 15:38 Uhr

Am Donnerstag soll der Bericht von Sonderermittler Mueller vorgestellt werden - von Justizminister Barr. Doch die Demokraten wollen Muellers Aussage vor dem US-Kongress und verlangen eine öffentliche Anhörung. Im besten Fall, ohne dass Barr vorher eine Presseerklärung abgibt, denn dadurch erlange er die Deutungshoheit über den Bericht.

Die Chefs der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, kritisierten am Donnerstag erneut scharf das Vorgehen von US-Justizminister William Barr rund um die Veröffentlichung des Abschlussberichts von Mueller. Unter anderem beklagten sie, dass Barr versuche, sich die Deutungshoheit über den Bericht zu sichern, indem er eine Pressekonferenz gebe, bevor der Kongress den Report zu Gesicht bekomme.

Russland-Verbindungen und Justizbehinderung?

Mueller hatte eingehend untersucht, ob das Wahlkampflager von US-Präsident Donald Trump geheime Absprachen mit russischen Staatsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf - und ob Trump die Justiz behinderte.

Es gebe eine Vertrauenskrise mit Blick auf Barrs Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, kritisierten die beiden führenden Demokraten. Der einzige Weg, öffentliches Vertrauen in den Umgang mit den Russland-Ermittlungen wiederherzustellen, sei eine öffentliche Aussage Muellers in beiden Kammern des Kongresses.

"Das amerikanische Volk verdient es, die Wahrheit zu hören"

"Das amerikanische Volk verdient es, die Wahrheit zu hören", mahnten Pelosi und Schumer. Mueller müsse so schnell wie möglich aussagen.

Nach fast zweijährigen Untersuchungen Muellers will das US-Justizministerium am Donnerstag eine in Teilen geschwärzte Version von dessen Bericht veröffentlichen. Bislang ist nur eine von Barr verfasste Zusammenfassung des rund 400 Seiten langen Reports bekannt. Demnach kam Mueller zu dem Ergebnis, dass es keine Beweise für geheime Absprachen zwischen Trumps Team und Russland gab. Allerdings ist der Tenor dieser Zusammenfassung durchaus umstritten.

Trump beklagte sich am Donnerstag auf Twitter - wie so oft in den vergangenen Monaten -, die Russland-Ermittlungen seien nichts als Schikane gegenüber dem Präsidenten und die Vorwürfe gegen ihn ein gigantischer Schwindel.

(be/dpa)