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Demokraten geben zweite Frist zur Aushändigung

13.4.2019 20:54 Uhr

Nachdem US-Präsident Trump die erste Frist für seine Steuererklärungen verstreichen lassen hat, haben die Demokraten eine Zweite gesetzt. Danach soll es ein Subpoena geben.

Eine erste Frist zum 10. April hatte die Regierung verstreichen lassen. Nun setzte der demokratische Vorsitzende des für Steuerrecht zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Richard Neal, eine neue Frist für den 23. April, wie er am Samstag in einem Schreiben an die Steuerbehörde IRS mitteilte. Sollte auch die neue Frist nicht eingehalten werden, würde dies "als Verweigerung meines Antrags interpretiert werden", warnte Neal. Er könnte in diesem Fall eine sogenannte Subpoena ausstellen - also eine rechtlich verbindliche Aufforderung, das Material zu übermitteln.

Nicht genug Zeit?

Finanzminister Steven Mnuchin, dem die IRS unterstellt ist, hatte nach Verstreichen der ersten Frist erklärt, die Prüfung der entsprechenden Anfrage könne nicht rechtzeitig abgeschlossen werden. Es müssten verfassungsrechtliche Fragen geklärt werden, etwa zu den Befugnissen des Kongresses und den Rechten von US-Bürgern. Neal erklärte nun aber, die vom Finanzminister vorgebrachten "Bedenken" seien "ohne Grundlage". Er argumentierte, dass es keinerlei Rechtsgrundlage gebe, um den Antrag seines Ausschusses abzulehnen.

Erster Präsident seit Nixon, der Steuererklärung geheim hält

Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der eine Herausgabe seiner Steuererklärungen verweigert. Es gibt zahlreiche Spekulationen über seine Motive. So wird unter anderem gemutmaßt, dass er bestimmte Geschäftsaktivitäten geheim halten wolle - oder dass sein Vermögen nicht so groß sei wie von ihm angeführt.Trumps Stabschef Mick Mulvaney betonte, die Opposition werde "niemals" die Steuerdokumente des Präsidenten einsehen können. Er argumentierte, die Wähler hätten Trump 2016 zum Präsidenten gewählt, obwohl sie gewusst hätten, dass er seine Steuererklärungen nicht offenlegen wolle.

(be/afp)