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Debatte zum Abtreibungsrecht startet heute im Bundestag

15.2.2019 10:01 Uhr

Nach monatelangen Streits zwischen Union und SPD beginnt heute im Bundestag erstmals die Diskussion über den Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen.

Geplant ist, Ärzten die Information über Abtreibungen zu erleichtern und betroffenen Frauen weitere Angaben im Internet zur Verfügung zu stellen.

Sozialreform der SPD als weiteres Thema

Die Abgeordneten beschäftigen sich außerdem auch mit der Strategie der Bundesregierung bei der Künstlichen Intelligenz und mit Oppositionsanträgen zur Pflegeversicherung und zur IT-Sicherheit. Letzter Tagesordnungspunkt ist eine Aktuelle Stunde auf Antrag der FDP, in der es um das vom SPD-Vorstand beschlossene Sozialstaatskonzept und die Haltung der Bundesregierung dazu geht. Die Union hatte das Konzept scharf kritisiert.

(sis/afp)