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CSU-Präsidium stimmt Kompromiss zu

11.11.2019 10:19 Uhr

Dem Kompromiss zur Grundrente, auf den sich die Union und die SPD geeinigt haben, hat das Präsidium der CSU nun zugestimmt. Dies teilte Parteichef Markus Söder am Montagmorgen per Twitter mit. "Der Kompromiss ist fair und ausgewogen. Für die CSU ist die umfassende Einkommensprüfung wichtig", schrieb Söder.

Außerdem werde die Wirtschaft in gleicher Weise gestärkt. "Die Groko hat damit einen großen Schritt in Richtung Zukunft gemacht."

Stundenlange Verhandlungen über Kompromiss

Am frühen Morgen hatte das Präsidium der CSU in einer Telefonschaltkonferenz über den Kompromiss diskutiert. Laut Generalsekretär Markus Blume sei er "ausdrücklich begrüßt" worden. Dass die Koalition neben der Grundrente auch eine Absenkung des Arbeitslosenbeitrags und Verbesserungen bei der Betriebsrente beschlossen hat, entlaste Arbeitnehmer und sorge weiter für die Zukunft vor. "Das Präsidium zeigte sich sehr zufrieden, dass durch die Beschlüsse auch die Wirtschaft gestärkt wird. Und zwar durch Investitionen in eine Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien. Zehn Milliarden Euro fließen insbesondere in die Bereiche Digitalisierung und Klimatechnologien", betonte Blume.

Am Sonntag hatten die Spitzen von SPD und Union stundenlang an dem Kompromiss zur Grundrente verhandelt. Mit der Grundrente sollen Rentner ab 2021 einen Zuschlag bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Geplant ist eine umfassende Einkommensprüfung.

(an/dpa)

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