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Coronavirus-Krise: Das gilt ab heute in Deutschland

16.3.2020 10:25 Uhr

Strenge Grenzkontrollen, Einreiseverbote und Schulschließungen: Ab heute gelten in Deutschland besondere Vorsichtsmaßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen.

Das Land ist zwar nicht lahmgelegt, die Bewegungsfreiheit der Bürger aber massiv eingeschränkt. Hürriyet.de gibt einen Überblick.

Warenverkehr und Pendler ausgeschlossen

An den deutschen Außengrenzen zu fünf Nachbarländern wird es künftig umfassende Kontrollen und Einreiseverbote geben. Betroffen sind die Übergänge zur Schweiz, zu Frankreich, Österreich, Dänemark und auch Luxemburg, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte. "Für Reisende ohne triftigen Reisegrund gilt, dass sie nicht mehr einreisen können", sagte er. Die Entscheidung gilt ab heut 8 Uhr.

Ausnahmen gibt es etwa für den Warenverkehr und für Pendler. Außerdem: "Deutsche Staatsangehörige haben selbstverständlich das Recht, wieder in ihr Heimatland einzureisen", erklärte Seehofer. Das Gleiche gelte auch für Ausländer mit Aufenthaltsberechtigung und Wohnsitz in Deutschland, erklärte Staatssekretär Hans-Georg Engelke.

"Wir schließen keine Grenzen"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versicherte noch am Sonntagabend in der ARD: "Es geht nicht um Grenzschließungen als generelles Mittel." Der freie Warenverkehr und wirtschaftliche Aktivitäten sollten nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. "Wir versuchen, die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten."

Bereits am Sonntagabend seien Polizeikräfte unterwegs zu den Grenzabschnitten gewesen, sagte Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei. Er betonte: "Wir schließen keine Grenzen. Nordkorea tut das. Wir kontrollieren an den Grenzen, das ist etwas ganz anderes." Die Grenzkontrollen seien "eine Sache, für die ich seit Freitag in der Tat, ziemlich gekämpft habe", sagte Seehofer.

Zuvor hatten schon andere EU-Staaten ihre Grenzen weitgehend dicht gemacht, darunter Dänemark, Polen, die Slowakei, Tschechien und Österreich. Frankreich kündigte als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen ebenfalls verschärfte Kontrollen an.

Heil appelliert an Firmenchefs

Bereits am vergangen Freitag hatten fast alle Bundesländer angekündigt, heute ihre Schulen und Kitas zu schließen. Die beispiellosen Anordnungen gelten in den meisten Bundesländern meist bis zum Ende der Osterferien, also bis Mitte oder Ende April. Betroffen sind Millionen Menschen: Deutschlandweit gibt es 2,8 Millionen Grundschüler, in Tageseinrichtungen und Horten werden 3,7 Millionen Kinder betreut.

Die wochenlange Schließung stellt Eltern und Arbeitgeber vor massive Probleme. Arbeitsminister Hubertus Heil appellierte an Firmenchefs und Behördenleiter, zusammen mit ihren Mitarbeitern unbürokratische und einvernehmliche Lösungen für die Kinderbetreuung zu finden, so dass den Eltern keine Lohneinbußen drohen.

Die Länder versuchen auch, Notbetreuungen auf die Beine zu stellen. Es geht dabei aber vor allem darum, dass Eltern in sogenannten kritischen Berufen wie Polizei, Feuerwehr, Krankenpflege oder Rettungsdienst weiterhin zur Arbeit gehen können.

Bayern macht Bars, Kinos und Schwimmbäder dicht

Als Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Ausrufung des Katastrophenfalls im Freistaat angekündigt. Man werde das tun, weil man eine einheitliche Strategie unter einer einheitlichen Führung brauche, sagte Söder am Sonntagabend im BR Fernsehen. "Die Herausforderung wächst täglich, also müssen wir konsequent, aber angemessen reagieren."

Ab Dienstag wird zudem das öffentliche Leben in Bayern noch einmal massiv eingeschränkt. Zunächst sollen dann alle Bars, Kinos und Schwimmbäder geschlossen werden, bevor ab Mittwoch auch ausgewählte Geschäfte ihre Pforten dicht machen müssen. Das bestätigte Söder am Sonntagabend. Ähnliche Beschränkungen gibt es bereits in Berlin.

Alle Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Drogeriemärkte, Banken und Tankstellen sollen in bayern aber geöffnet bleiben. Bei der Lebensmittelversorgung werde man sogar noch weitere Einkaufsmöglichkeiten schaffen, die über das bisherige Ladenschlussgesetz hinausgingen, sagte Söder.

(bl/dpa)

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