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Corona-Demo in Berlin – Wie man sich die deutsch-türkische Community verärgert

29.8.2020 12:33 Uhr, von Chris Ehrhardt

Die Anti-Corona-Demo in Berlin am 29. August 2020 soll nun doch stattfinden dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht am Freitag, 28. August 2020 entschieden und das Oberverwaltungsgericht wohl am 29. August 2020 bestätigt. Eine Entscheidung, die sicherlich auch in der deutsch-türkischen Community für Kopfschütteln und Unverständnis sorgen wird. Und nicht nur dort. Auch die türkische Politlandschaft wird wachen Auges und wahrscheinlich auch mit Verärgerung nach Berlin schauen. Gründe für die Verärgerung auf türkischer Seite wären sicherlich nachvollziehbar und reichlich vorhanden.

Ja, das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut und im deutschen Grundgesetz als Artikel 8 verankert. In eben diesem Grundgesetz ist jedoch auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit in Artikel 2 festgeschrieben. Ein nicht minder hohes Gut. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht haben sich mit ihren Entscheidungen für Artikel 8 und gegen Artikel 2 entschieden. Für Gebrüll, gegen Gesundheit. Denn dass die Veranstaltung in Berlin, bei der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bewusst auf jeden Schutz vor dem Coronavirus verzichten, das Recht auf körperliche Unversehrtheit möglicherweise verletzt, ist anzunehmen und steht zu befürchten.

Deutsch-Türken und die Türkei haben alles Recht der Welt auf Verärgerung

Es ist unbestreitbar, dass sich die Türkei als Land "zur Decke streckt", den möglichen Urlaubern einen sicheren Aufenthalt zu garantieren. Maskenpflicht, Abstandsregeln selbst am Strand, Temperaturmessungen im Hotel, in den Restaurants, am Airport, einfach überall. Corona-Regeln und deren Einhaltungen werden regelmäßig streng kontrolliert. Die Türkei gibt seit Wochen all das, was in Sachen Corona-Prävention möglich ist. Trotzdem reicht es nach Verständnis der deutschen Politik nicht aus, das Land von der Reisewarnung zu befreien oder von der Liste der Risikoländer zu nehmen. Türkeireisende werden vor der Rückreise mit Hürden überzogen, müssen sich intensiv testen lassen und es besteht sogar die Gefahr, dass ab dem 1. Oktober unter Umständen eine Doppeltestung vorgenommen werden muss.

Masken sucht man hier vergeblich - Video-Screenshot

Wenn man dann allerdings sieht, was Ende August in Berlin vonstattengeht, kann man sich als Deutsch-Türke, Reiselustiger oder als türkischer Politiker mit Verantwortung für den Tourismussektor nur noch ungläubig die Augen reiben. Bereits am Freitagabend stehen Hunderte Corona-Leugner ohne Maske und ohne Abstandsregeln vor der russischen sowie der amerikanischen Botschaft in Berlin und demonstrieren. Es wird Arm in Arm gesungen, getanzt und gelacht. Corona-Party für alle. Dem kann man vielleicht am Ende sogar noch Positives abgewinnen - und wenn es nur der PCR-Test ist.

Die Polizei versteckt sich am Samstag nicht mehr und rückt mit schwerem Räumgerät an - Video-Screenshot

Demonstration für oder gegen was auch immer. Masken sucht man vergeblich, Abstandsregeln ebenso und noch viel vergeblicher sucht man nach der Polizei, die eigentlich die Corona-Regeln durchsetzen sollte. 3000 Beamte sollen vor Ort sein. Für die hätte man sicherlich auch gute Verwendung bei der Bundeswehr, so gut wie sie getarnt waren. Stealth-Polizei - in weiten Bereichen gänzlich unsichtbar.

Die Absage von Hanau erscheint vor dem Hintergrund Berlin wie ein Hohn

Vergleichen wir wieder die Türkei mit Berlin. In der Türkei werden Restaurants geprüft und Bürger können über eine App Verstöße gegen die Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus Meldung machen. Das scheint für Deutschland, das die Türkei als Risikoland mit Reisewarnung einstuft, nicht zu gelten. Wer gegen die Auflagen verstößt, muss zum Beispiel in Istanbul rund 900 Lira zahlen. Das ist für manche Menschen ein Drittel des monatlichen Gehaltes. Würde man das in Berlin am Freitag und wohl auch am Samstag umsetzen, der Haushalt der Bundeshauptstadt wäre wahrscheinlich saniert.

Abstand- und Hygieneregeln ein Fremdword - Video-Screenshot

Eine besondere Note im Abgang erhält die Veranstaltung vor dem Hintergrund, dass die Gedenk-Demo in Hanau zur Erinnerung an die zehn von einem rechtsextremen Rassisten, Tobias R. (43), getöteten Menschen – vorwiegend mit türkischem Migrationshintergrund - am 22. August 2020 abgesagt wurde, obwohl ein schlüssiges Hygienekonzept vorhanden war. Als Begründung für die Absage in letzter Minute wurde das Infektionsgeschehen in und um Hanau genannt. Zum Glück stieß Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) auf migrantische Organisatoren, die weit mehr Verständnis als die Organisatoren in Berlin aufbrachten. Hier wurde mit der Politik, der Stadt und mit dem Staat gearbeitet – nicht gegen ihn, wie das bei den Corona-Leugnern in Berlin der Fall ist.

Reisebüros stehen vor dem Kollaps, während Berlin Corona-Party feiert

Die Veranstaltungsgerichtsbarkeit von Berlin wird die deutsche - und möglicherweise auch die türkische - Politik mit ziemlicher Sicherheit noch geraume Zeit beschäftigen. Ob die beiden Verwaltungsgerichte sich selbst, der Stadt Berlin und möglicherweise dem ganzen Land einen Bärendienst erwiesen haben, wird sich zeigen müssen. Und das anhand des Infektionsgeschehens sowie möglicherweise ebenso durch die Klage zum Beispiel von Sportvereinen. Denen wird man kaum noch glaubwürdig erklären können, warum Fußballspiele existenzgefährdend vor leeren Rängen stattfinden müssen, während ein mögliches Superspreader-Event in Berlin mit Zehntausenden unter Missachtung aller Corona-Regeln stattfinden darf.

Ein Land, in dem wir gut und gerne unter Reichsflaggen leben? - Videoscreenshot

Gleichzeitig wird sich das Auswärtige Amt unter Umständen Fragen aus der Türkei, der Botschaft der Türkei in Berlin und der deutsch-türkischen Community gefallen lassen müssen. Da gälte es zu erläutern, wieso man nicht müde wird, Türkeireisenden Knüppel zwischen die Beine zu werfen, während die Verbreiter abstruser Thesen ihren Superspreader-Event ungestört unter den Augen der Polizei abhalten dürfen. Auch die Polizei wird auf dem Prüfstand stehen. Werden rechts der Mitte Demonstrationen bei Verstößen gegen die Auflagen so schnell und rigoros abgebrochen, wie das links der Mitte der Fall ist? Und wie wird die Wahl der Mittel ausfallen?

Masken trägt hier quasi niemand - Video-Screenshot

Natürlich nahm das Gericht den Unkenrufen, Deutschland sei eine "Diktatur", den Wind aus den Segeln. International wird das Land gerade bei den Nationen seine Reputation verspielt haben, die von Reisewarnungen und Einstufungen als Risikoländer negativ betroffen sind. Die werden sich – ein Stück weit sogar sehr berechtigt – "veräppelt" fühlen müssen. Wenn Deutschland wegen der Fallzahlen mahnend mit dem Finger auf die Türkei zeigt, aber solch eine Risiko-Veranstaltung im eigenen Land durchwinkt, darf mehr als nur der bloße Verdacht aufkeimen, die Reisewarnung nebst Einstufung als Risikoland für den angeblichen Partner am Bosporus hat politischen Charakter.

Reichsflaggen dominieren die Szenerie in Berlin - Video-Screenshot

Und ob dem migrantischen Teil der Bevölkerung mit deutschem Pass vermittelbar bleibt, dass sich "rechtsoffene Busreiseveranstalter" mit Fahrten nach Berlin in Corona-Zeiten "gesundstoßen", migrantischen Reisebüros mit dem Kerngeschäft Türkei aber wegen der Reisewarnungen die Insolvenz droht, darf bezweifelt werden.

Die Polizei machte keinerlei Anstalten, die Veranstaltung nach Überschreiten der Zeit abzubrechen - Video-Screenshot

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