EPA-EFE

Clanchef Ibrahim Miri wieder im Libanon

23.11.2019 11:01 Uhr

Nachdem am Freitag, den 22. November 2019 gerichtlich festgestellt wurde, dass die Beschwerde von Clanchef Ibrahim Miri bezüglich seiner Abschiebehaft abzulehnen sei und dass der Libanese auch abgeschoben werden könne, wurde nicht lange gezögert. Wie das Innenministerium meldet, sei Miri am Samstagmorgen um 10 Uhr MEZ bereits im Libanon angekommen.

Der unerlaubt wieder nach Deutschland eingereiste libanesische Clanchef Ibrahim Miri ist erneut in den Libanon abgeschoben worden. Wie das Bundesinnenministerium am Samstag mitteilte, wurde Miri gegen 10.00 Uhr deutscher Zeit von der Bundespolizei an die Behörden in Beirut übergeben. Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, er danke allen Beteiligten, "dass die Abschiebung im Fall Miri so schnell möglich war". Das Bremer Verwaltungsgericht hatte am Freitag einen Eilantrag Miris gegen eine mögliche Ausweisung unanfechtbar abgewiesen. Das Gericht entschied, dass Miris Klage gegen seinen negativen Asylentscheid keine aufschiebende Wirkung habe. Miri ist nach Angaben der deutschen Sicherheitsbehörden das Oberhaupt eines kriminellen Familienclans. Er wurde im Juli abgeschoben, reiste Ende Oktober mit Hilfe von Schleppern aber illegal wieder nach Deutschland ein. Er wurde in Bremen festgenommen und saß in Abschiebehaft.

Politik fordert Anpassung der Rechtslage

Die illegale Wiedereinreise des berüchtigten Clanchefs Miri hatte hohe politische Wellen geschlagen. Seehofer ordnete verstärkte Grenzkontrollen an. Am Samstag dankte er nun ausdrücklich Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Der Fall habe gezeigt, was bei einer guten Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Rückführungen möglich sei. "Diese Anstrengungen müssen wir zusammen mit den Ländern auch in vielen anderen Fällen unternehmen", erklärte Seehofer. Die Länder könnten sich hierbei auf die Unterstützung des Bundes verlassen.

Außerdem müsse die Rechtslage jetzt so angepasst werden, "dass unerlaubte Einreisen trotz bestehender Wiedereinreisesperre künftig zu Haft führen, so dass wir aus der Haft konsequent und schnell abschieben können", forderte der Minister. Hierzu stehe er mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in Kontakt und werde "jetzt zügig Vorschläge vorlegen".

Zuletzt aktualisiert : 23.11.2019, 11:23:21

(afp)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.