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Christian Lindner wirft den Grünen "Fake News" vor

21.2.2019 19:17 Uhr

FDP-Chef Christan Lindner wirft den Grünen eine "Fake-News-Kampagne" in der Debatte um "sichere Herkunftsstaaten" von Migranten vor.

Behauptungen, die Einstufung von Marokko als "sicheres Herkunftsland" würde den individuellen Asylanspruch dort verfolgter Homosexueller in Deutschland einschränken, seien "einfach falsch", sagte Lindner am Donnerstag in Berlin.

Grüner und linker Widerstand

Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären. Als solche werden Staaten eingestuft, bei denen vermutet wird, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Es bedarf jedoch auch der Zustimmung der Länderkammer, um in Kraft treten zu können. Das scheiterte zuletzt am Widerstand von Ländern mit grüner und linker Regierungsbeteiligung.

"Parteipolitische Profilierung"?

Die Grünen seien "die letzten gesinnungsethischen Unterstützer des alten Merkel-Kurses", sagte Lindner. "Davon wollen sie an der Wahlurne profitieren. Aber das ist gegen die Fakten." Es gehe allein um "parteipolitsche Profilierung, die in Kauf nimmt sogar, dass man der AfD damit ein Mobilisierungsargument gibt".

Lindner betonte erneut, falls es keine Fortschritte gebe, müsse sich ein Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit der Frage der "sicheren Herkunftsstaaten" befassen. Zudem forderte er Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf, einen Migrationsgipfel von Bund und Ländern einzuberufen.

(be/dpa)