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Christian Lindner: Mehr Flüchtlinge in Hartz IV als Problem

11.3.2019 13:15 Uhr

Es sei ein Problem, dass immer mehr Ausländer Hartz IV beziehen. Um sie besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren, hat sich FDP-Chef Christian Lindner für die Erhöhung der Zuverdienstgrenze bei Beziehung des Arbeitslosengeldes II ausgesprochen.

"Der Langzeitarbeitslose, der vor einigen Jahren tendenziell ein Mann mittleren Alters in Ostdeutschland war, der wird zunehmend ein junger ehemaliger Flüchtling sein", sagte Lindner am Montag in einem "Bild"-Interview.

Dies stelle auch die Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung in Frage. Wenn diese feststelle, dass die Migrationspolitik ihre Fortsetzung im Sozialstaat finde, "dann habe ich eine Ahnung, wer versucht, damit zu polemisieren - wer versucht, daraus politisches Kapital zu schlagen", sagte er.

Man müsse daher den Sozialstaat neu orientieren und auf eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt auslegen. "Ich bin deshalb dafür, dass wir die Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV verändern, damit Menschen schrittweise aus Langzeitarbeitslosigkeit über Minijobs in das Berufsleben kommen", sagte Lindner. Lediglich die Bezüge zu erhöhen, würde Langzeitarbeitslosigkeit verfestigen.

(sis/dpa)