DHA

CHP zieht wegen Strafvollzugsgesetzreform vors Verfassungsgericht in der Türkei

23.4.2020 16:11 Uhr

Die stärkste Oppositionspartei der Türkei, die CHP, hat sich ans Verfassungsgericht gewandt, um die Reform des Strafvollzugsgesetzes durch die Regierung zu kippen. Ziel ist es, das Gesetz annullieren zu lassen und damit auch die Freilassung von rund 90.000 Gefangenen aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus rückgängig zu machen. Die CHP argumentiert damit, dass das Gesetz im Parlament nicht ordnungsgemäß verabschiedet wurde.

Ein Antrag auf Annullierung wurde am 22. April vom stellvertretenden Vorsitzenden der CHP-Fraktion, Engin Altay, beim Obersten Gerichtshof am Verfassungsgericht eingereicht. Auf einer Pressekonferenz erklärte er, dass in der kommenden Zeit ein weiterer Antrag eingereicht wird, da das Gesetz gegen die Grundprinzipien der türkischen Verfassung verstoße. "In der gesamten Verordnung geht es um Ungleichheit und Ungerechtigkeit", sagte Altay. "Der heutige Antrag betrifft jedoch die formaljuristischen Probleme bei der Abstimmung über das Gesetz."

CHP kritisiert Haftfortsetzung für Journalisten und Aktivisten

Da einige Bestimmungen des Gesetzes bestimmten Kriminellen eine gewisse Form von Amnestie gewähren, mussten sie mit einer Dreifünftelmehrheit genehmigt werden, erklärte Altay und fügte hinzu, dass eine endgültige Abstimmung über das gesamte Paket ebenfalls mit derselben Mehrheit und nicht mit einfacher Mehrheit abgestimmt worden sei. "Es verstößt offen gegen die Verfassung und die interne Regulierung im Parlament", sagte er. Er fuhr damit fort, dass man sich bei der ersten Berufung beeilen musste, da jede Berufung aus formaljuristischen Gründen innerhalb von 10 Tagen nach Genehmigung des Gesetzes erfolgen sollte.

Altay betone ferner, dass in den nächsten Wochen eine substanziellere Berufung auf den Inhalt des Gesetzes eingelegt wird. Rund 90.000 Insassen wurden aus den Gefängnissen entlassen, nachdem das Gesetz von Präsident Recep Tayyip Erdogan abgesegnet worden war, welches dafür sorgte, dass rund ein Drittel der Gefängnisinsassen in der Türkei auf freien Fuß kamen. Die CHP hat die Regierung ferner scharf dafür verurteilt, dass sie die Freilassung von Journalisten, Akademikern und Aktivisten der Zivilgesellschaft blockiert hat, die derzeit immer noch hinter Gittern sitzen.

(ce)

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