DHA

CHP will den Bürgern in der Türkei trotz Verbot weiterhin helfen

21.4.2020 11:23 Uhr

Wie der Parteisprecher Faik Öztrak der oppositionellen CHP mitteilte, werde sich seine Partei nicht an das Verbot der Regierung halten und weiterhin Hilfsgüter an bedürftige Bürgerinnen und Bürger in Zeiten des Coronavirus austeilen. Es war zuletzt ein Streit darüber entbrannt, ob Hilfslieferungen nur seitens der von der AKP dominierten Regierung ausgeteilt werden dürfen oder ob die Kommunen, die teilweise von der Opposition regiert werden, ihrerseits Hilfen für Bedürftige in der Türkei zuteilen dürften.

Nach der Sitzung des Zentralkomitees der CHP am 20. April kritisierte Parteisprecher Faik Öztrak die Regierung dafür, dass sie der Hilfe in den Kommunen, die von der größten Oppositionspartei in der Türkei, der CHP, gestartet werden, Hindernisse in den Weg legen würde. "Es scheint, dass die Regierung nicht die Absicht hat, gegen die Pandemie zu kämpfen, sondern gegen die Dienstleistungen der CHP-Gemeinden", sagte Öztrak.

Das Problem, dass Kommunen ihre eigenen Spendenkampagnen starten und den Bewohnern Hilfe leisten, steht seit dem Ausbruch des Coronavirus in der Türkei auf der Tagesordnung des Landes. Die Regierung beschuldigt von der Opposition geführte Kommunen, diese Arbeiten getrennt von der Regierung durchzuführen und hat die CHP aufgefordert, alle ihre Hilfsaktionen einzustellen. Das Innenministerium hat Ermittlungen gegen den Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavas und den Istanbuler Bürgermeister, Ekrem Imamoglu, beide von der CHP, eingeleitet, da sie "eigenmächtig" Spendenkampagnen für Bürgerinnen und Bürger gestartet hatten, die mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben.

Streit um Spenden zwischen AKP und CHP entbrennt

Und die Fälle weiten sich aus. Die von der CHP geführte Metropolregion der südlichen Provinz Mersin gab kürzlich bekannt, dass die Verteilung von kostenlosem Brot an die Bürgerinnen und Bürger der Region regierungsseits verboten wurde. Das Gouverneursbüro von Mersin sagte, dass die kostenlosen Brote nur über die sozialen Unterstützungsgruppen "Vefa" und nicht von der Gemeinde selbst verteilt werden können. Ein provisorisches Krankenhaus, das von der CHP-geführten Stadtverwaltung von Adana, eine Provinz in der Nähe von Mersin, gebaut wurde, wurde ebenfalls von der Gesundheitsdirektion der Provinz versiegelt. Die regierende AKP hat die von der Opposition geführten Gemeinden verbal scharf attackiert und ihnen vorgeworfen, nicht in Abstimmung mit dem Staat zu arbeiten. "Während des Kampfes gegen die Pandemie haben wir gesehen, dass einige CHP-Gemeinden es vorziehen, auf eigene Faust zu arbeiten, anstatt Teil der koordinierten Aktion zu sein", sagte der stellvertretende Vorsitzende der AKP, Mahir Ünal.

Auch Präsident Recep Tayyip Erdogan arbeitete sich in einer Ansprache am Montag, in welcher eine viertägige Ausgangssperre ab Mittwoch über große Teile der Türkei verhängt wurde, an der Opposition ab. So beschuldigte er die CHP des "störenden Verhaltens" bei der Bekämpfung des Coronavirus und warf den CHP-Gemeinden vor, sie würden "die Präsidentschaft, das Gesundheitsministerium, das Innenministerium und die Gouverneure missachten", indem sie Spenden sammeln, Brot verteilen und Feld-Krankenhäuser hochziehen. Dabei wurde der Vergleich zu Aktivitäten von Terrororganisationen gezogen, die dies in der Vergangenheit auch versucht hätten. Präsident Erdogan warf der Opposition weiterhin wegen ihrer Spendenaktionen für Bedürftige vor, sie würde darauf hoffen, dass das Gesundheitssystem der Türkei zusammenbräche, die öffentliche Ordnung Versagen zeige und die Menschen sich daran entflammen. Er warf dem politischen Gegner ebenso vor, dass er "ohne Koordination, Plan und staatliche Erlaubnis" handeln würde und dass der Kampf gegen solche Art der Politik nicht weniger wichtig wie der Kampf gegen das Coronavirus sei.

(ce)

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