DHA

CHP-Vorsitzender Kilicdaroglu: "Wir sind bereit für vorgezogene Wahlen in der Türkei"

26.5.2020 16:39 Uhr

Der Vorsitzende der wichtigsten Oppositionspartei in der Türkei, Kemal Kilicdaroglu von der CHP, hat nach einer Meldung von Hürriyet Daily News in einem Interview mit dem türkischen Privatsender FOX TV am 26. Mai bekräftigt, dass seine Partei für vorgezogene Wahlen bereit sei, wenn die Regierung der AKP oder ihr politischer Verbündeter MHP einen Wahltermin ausrufen würde. Der Parteivorsitzende verspricht, dass sie auch bereit sind, das Land bestmöglich zu regieren und langjährige Probleme zu lösen.

"Wir sind voll und ganz bereit für vorgezogene Wahlen. Wir haben sogar unser Wahlmanifest fertig. Wir haben unseren Wahlkampf einen Tag nach den Kommunalwahlen begonnen. Es liegt an ihnen (der Regierung), zur Wahl zu rufen. Aber wir sind bereit. Wir sind diejenigen, die der Türkei Demokratie bringen werden", sagte Kemal Kilicdaroglu, Vorsitzender der Republikanischen Volkspartei CHP, dem Sender Fox TV in einem Interview. Kilicdaroglu erinnerte daran, dass eine Entscheidung für vorgezogene Wahlen entweder vom Präsidenten und Vorsitzenden der AKP, Recep Tayyip Erdogan oder vom Vorsitzenden der nationalistischen MHP, Devlet Bahceli, getroffen werden kann.

360 von 600 Parlamentarierstimmen braucht es für vorgezogene Wahlen

"Das Parlament steht unter der Leitung der AKP und der MHP. Daher wird Präsident Erdogan über vorgezogene Wahlen entscheiden. Er könnte es vorziehen, zur Wahl zu gehen, bevor die Wirtschaft völlig schrumpft. Oder Herr Bahceli kann entscheiden, ob er 'Ich habe die Nase voll von ihnen. Sie haben die Wirtschaft ruiniert. Also breche ich die Allianz' sagt", gab sich Kilicdaroglu bewusst kampflustig im Interview. Die Türkei hat im Juni 2018 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten, die nächsten Wahlen sollen im Juni 2023 stattfinden. Die Unterstützung von mindestens 360 von 600 Parlamentariern ist erforderlich, um vorzeitig an die Wahlurnen zu eilen. Im Einklang mit den Verfassungsänderungen von 2017 hält die Türkei gleichzeitig Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ab.

Kilicdaroglu warf der AKP im Interview auf FOX TV vor, sie habe versucht, die wichtigste Oppositionspartei mit unbegründeten Behauptungen, der Inhaftierung ihrer örtlichen Beamten und stark formulierten Anschuldigungen zu provozieren. "In jeder Erklärung prangert der Präsident die CHP auf die eine oder andere Weise an. Manchmal überschreitet er die Ethikgrenze. Wir bleiben ruhig und reagieren gelassen", erklärte er. Die Inhaftierung des Leiters der Jugendabteilung der CHP in einem Bezirk von Adana und einer weiteren Verhaftung in Izmir sind jüngste Beispiele für diese Angriffe gegen die CHP, erklärte Kilicdaroglu. "Erdogan sieht, dass er verliert. Er versucht daher, die Menschen von den Turbulenzen abzulenken, indem er Feinde schafft. In diesem Fall ist der Feind die CHP", betonte er im FOX-Interview.

(ce)

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