DHA

CHP-Vorsitzende Kaftancioglu zu fast zehn Jahren Haft verurteilt

6.9.2019 17:02 Uhr

Am 6. September verurteilte ein Gericht in Istanbul die Provinzchefin der Istanbuler CHP, Canan Kaftancioglu, zu insgesamt neun Jahren, acht Monaten und 20 Tagen Haft wegen mehrerer Anklagepunkte. Frau Kaftancioglu wurde wegen "Verbreitung von Terrorpropaganda", "Präsidentenbeleidigung" und "Beleidigung von Beamten" schuldig gesprochen. Das Urteil hat noch keine Rechtskraft und Frau Kaftancioglu bleibt auch bis zur Urteilsüberprüfung auf freiem Fuß.

Canan Kaftancioglu plädierte während der letzten Anhörung des Falls vor dem 37. Obersten Strafgerichtshof nochmals auf "unschuldig". "Die Jagdsaison auf uns hat begonnen. Er hat verloren. Wir haben gewonnen, 80 Millionen haben gewonnen. Ich werde meine Gedanken und Worte nicht aufgeben, wie auch immer das Urteil lauten mag“, sagte sie und bezog sich auf den Wahlsieg der CHP gegen die regierende AKP am 23. Juni in Istanbul.


Hochrangige Prozessbeobachter waren vor Ort

Das Gericht verurteilte Kaftancioglu wegen "offener Beleidigung des Staates der Republik Türkei" und wegen "Beamtenbeleidigung" und verurteilte sie zu zwei Jahren und zwei Monaten wegen dieser beiden Strafvorwürfe. Sie wurde auch wegen "Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan" zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Das Gericht verurteilte sie ebenso wegen "Anstiftung zu Hass und Feindschaft" und "Verbreitung der Propaganda einer terroristischen Organisation" zum Rest der insgesamt fast zehnjährigen Haftstrafe.


Frau Kaftancioglu wurde nach dem Urteilsspruch nicht in Haft genommen, sondern bleibt auf freiem Fuß, bis die Urteile von einem Berufungsgericht bestätigt werden. Die letzte Anhörung wurde von einer Menschenmenge verfolgt, zu der der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu von der CHP, zahlreiche Parlamentarier, diverse Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Konsulatsbeamte mehrerer Länder gehörten.


(Hürriyet.de)

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