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CHP verzichtet auf Parteiausschluss ihres früheren Präsidentschaftskandidaten

19.8.2020 10:12 Uhr, von Andreas Neubrand

Kemal Kilicdaroglu, der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), sagte, die Partei plane aktuell nicht, Disziplinarmaßnahmen gegen den früheren Präsidentschaftskandidaten Muharrem Ince einzuleiten.

Auf die Frage, wann eine solche Maßnahme ergriffen wird, sagte Kilicdaroglu, dass die CHP nicht an Mitgliedern festhalten wolle, die die Partei schädigen wollen.

"Aktion Mutterland in 1.000 Tagen"

Ince hingegen will, dass die Pattsituation zwischen der Regierung und der Opposition aufgelöst wird. Zugleich kündigte er den Start seiner "Aktion Mutterland in 1.000 Tagen" als Alternative zu den etablierten Parteien an.

Für ihn gehört innerparteiliche Opposition und Streit zur "Tradition der Demokratie" innerhalb der CHP. Dank der CHP hat die Türkei ein Mehrparteiensystem, erklärt er und merkte an: "Wenn wir die Demokratie verteidigen, sollten wir zuerst Demokraten innerhalb der Partei sein."

Partei ist nicht rechts

Kritik, dass unter ihm die CHP von einer sozialdemokratischen Partei zu einer rechtsgerichteten Partei wurde, tat Kilicdaroglu als "lächerlich" ab. Für ihn sind die Kritiker sogenannte "Linke". Vielmehr habe seine Partei die Sorgen der Mittel- und Arbeiterklasse wieder stärker in den Fokus gerückt.

"Wir haben alle Gesellschaftsschichten geschützt, wie können wir da rechts sein?" fragte Kilicdaroglu.

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