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CHP stellt "Schritt für Schritt zur Regierung"-Programm vor

17.10.2020 13:01 Uhr

Die größte Oppositionspartei CHP hat ein "Schritt für Schritt zur Regierung"-Projekt gestartet, dass die grundlegenden Parameter auf dem Weg zu den nächsten Parlamentswahlen beschreiben soll.

Ihr Vorsitzender Kemal Kilicdaroglu startete das Projekt bei einem Treffen in Istanbul unter Beteiligung hochrangiger Parteimitglieder und sagte, dass er 6.800 Parteimitglieder in 961 Wohnvierteln besuchen werde, um die Politik der CHP zu fördern, berichtet die Demirören Nachrichtenagentur.

Nur die CHP kann die Probleme der Türkei lösen

"Die CHP ist die einzige politische Partei, die in der Lage ist, Lösungen für die Probleme der Türkei zu finden", sagte er.

Die größte Oppositionspartei sollte in der Lage sein, Lösungen für die Türkei zu finden, anstatt sich über die Regierung zu beschweren, sagte Kilicdaroglu.

Die Religion des Staates ist Gerechtigkeit

Kilicdaroglu führte das Justizsystem als größte politische Baustelle der Türkei an und verwies auf den Fall des CHP-Politikers Enis Berberoglu. "Unser Justizsystem ist kaputt. Ich hätte nie gedacht, dass unsere Gerechtigkeit derart getrübt wird", sagte er.

"Die Justiz verfügt normalerweise über eigene Kontrollsysteme. Diese reichen bis zum Europäischen Gerichtshof. Doch wenn ein untergeordnetes Gericht die Entscheidung eines übergeordneten Gerichts missachtet, beginnt die Korrosion des Rechts", sagte er.

(an)

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