Hürriyet

CHP-Politiker klagt gegen Urteil des Obersten Strafgerichtshofs

17.10.2020 20:32 Uhr

Der frühere Abgeordnete der CHP, Enis Berberoglu, hat vor einer höheren Instanz die Aufhebung der Entscheidung des 14. Obersten Strafgerichtshofs in Istanbul gefordert, der sich über die Entscheidung des Verfassungsgerichts hinwegsetzte, mit der ein Wiederaufnahmeverfahren für den Abgeordneten angeordnet wurde.

Die Anwälte von Berberoglu schickten laut Hürriyet Daily News am 15. Oktober eine Petition an den 15. Obersten Strafgerichtshof von Istanbul, in der sie den Widerruf der Entscheidung des 14. Obersten Strafgerichtshofs von Istanbul vom 13. Oktober sowie eine Wiederaufnahme und Bereitschaftsentscheidung für den Abgeordneten forderten.

Haft wegen des Verdachts der Spionage

Der 14. Hohe Strafgerichtshof von Istanbul hatte entschieden, dass es keinen Grund für ein erneutes Verfahren gegen Berberoglu gibt, obwohl das Verfassungsgericht am 17. September erklärte, dass die Justiz die Rechte des früheren Abgeordneten verletzt habe.

In seiner Entscheidung vom vergangenen Monat ordnete das Verfassungsgericht eine Wiederaufnahme des Verfahrens an, nachdem es einstimmig entschieden hatte, dass sein passives Wahlrecht und sein Recht an politischer Teilhabe verletzt worden war, da ihm sein Status als Parlamentarier entzogen wurde.

(an)

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