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CHP kritisiert die Wirtschaftspolitik der türkischen Regierung scharf

6.2.2019 10:43 Uhr

Der führende Oppositionspolitiker der CHP, Kemal Kilicdaroglu, sagte auf einem Partei-Meeting, dass die Wirtschaftspolitik der Regierung ins Leere laufe, da die türkische Wirtschaft sich verschlechtere und die Türkei eine der höchsten Inflationsraten der Welt habe.

"In einem Land, in dem Inflation herrscht, wird es weder Frieden noch ein hohes Maß an Produktivität geben. Sie [die Regierung] hatte versprochen, dass die Inflationsrate im einstelligen Bereich liegen würde. Was wir derzeit haben, sind jedoch die Inflationsraten von 2004", sagte Kilicdaroglu auf einem Partei-Meeting am 5. Februar und verwies dabei auf die Aussage des Finanzministers Berat Albayrak vom August des letzten Jahres, dass für die Türkei 2019 einstellige Inflationsraten zu erwarten seien.

Kilicdaroglu kritisiert steigende Gemüsepreise

"Unsere Bürger können nicht einkaufen. Früher kauften sie bestimmte Produkte nach Kilogramm, jetzt kaufen sie diese Produkte als Einzelstücke ein", fügte er hinzu. "Auf die einstmals überfüllten Basare kommen jetzt nur noch wenige Kunden", sagte Kilicdaroglu und fügte hinzu, dass die Regierungspartei AKP Händler und Bauern für die Preiserhöhung "verantwortlich gemacht" habe. Er verurteilte zudem die Razzien der Regierung gegen Warenlager.

"Was ist in dem einem Jahr geschehen, dass die Preise so gestiegen sind? Der Preis für ein Kilogramm Zwiebeln stieg um 231 Prozent und der Preis von Paprika um 155 Prozent", erklärte Kilicdaroglu. "Wenn es Millionen von Arbeitslosen in einem Land gibt, wird es keinen Frieden geben", fügte er an. Er stellte fest, dass die Produktion in der Türkei in einigen Bereichen einen Stillstand verzeichnet und ganze Fabriken im Südosten des Landes geschlossen wurden.

Die Wähler sollten die Regierung für die wirtschaftlichen Perspektiven der Türkei zur Rechenschaft ziehen, erklärte der CHP- Chef und forderte die Bürger dazu auf, die AKP bei den anstehenden Kommunalwahlen am 31. März abzuwählen. Kilicdaroglu sagte ebenfalls, seine Partei werde anstoßen, dass die Rechte der Bürger gewahrt bleiben, die Opfer der bankrotten Investmentfirma İhlas geworden seien.

Verkauf einer Waffenfabrik wird zum Zankapfel

Kilicdaroglu kritisierte ebenso den Verkauf einer Waffenfabrik an ein Joint Venture, dessen Partner ein Unternehmen aus Katar ist und beschuldigte Devlet Bahceli, den Vorsitzenden der nationalistischen MHP, als Koalitionspartner der AKP Wasserträger zu sein. "Was ist der Grund für den Verkauf der Waffenfabrik?", fragte Kilicdaroglu. "Mein Verständnis von Nationalismus ist, dass keine Waffenfabrik in die Hände eines Fremden gegeben werden kann", lautete sein deutliches Missfallen zu dem besagten Joint Venture. Kilicdaroglu beschuldigte Bahceli, sich vom "Nationalismus" abgewandt zu haben und sagte, "die echten Nationalisten" fühlten sich wegen des Verkaufs unwohl.

Die Regierung hat ein Dekret erlassen, mit dem das Recht, die nationale Panzerfabrik der Türkei zu betreiben, für 25 Jahre dem türkisch-katarischen Unternehmen BMC übertragen wird. Die Fabrik wurde 1975 gegründet und befindet sich in der Provinz Sakarya im Nordwesten der Türkei.

(ce/Hürriyet Daily News)