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CHP kommt wegen Berberoglu-Urteil zu Dringlichkeitssitzung zusammen

16.10.2020 8:29 Uhr

Die Abgeordneten der größten türkischen Oppositionspartei CHP kamen am Mittwoch zu einer dringenden Fraktionssitzung zusammen, nachdem sich ein örtliches Gericht der Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den ehemaligen CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu widersetzt hatte.

Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu gab auf der geschlossenen Sitzung der Partei eine kurze Einschätzung ab: "Wir haben Recht. Wir werden mit Geduld und gesundem Menschenverstand handeln. Wir werden warten."

Verfassungsgericht kam zu Sitzung zusammen

Die Generalversammlung des Verfassungsgerichts hielt am 14. Oktober eine Sitzung ab, nachdem der 14. Hohe Strafgerichtshof von Istanbul den Antrag des obersten Gerichts für Berberoglu abgelehnt hatte. Präsident Recep Tayyip Erdogan ging auf die Entscheidung des Amtsgerichts ein und sagte, der Prozess sei "vollständig gesetzlich verankert".

In der Zwischenzeit erklärte Justizminister Abdulhamit Gül, dass das Gerichtsverfahren für den ehemaligen CHP-Gesetzgeber noch nicht abgeschlossen sei. Gül ging auf das Urteil des 14. Obersten Strafgerichtshofs von Istanbul ein, dem nach kein Platz für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Berberoglu vorhanden sei und erklärte gegenüber Reportern, dass das Gerichtsverfahren fortgesetzt werde und sie das Verfahren weiter verfolgen würden.

Verfassungsgericht wichtiges innerstaatliches Rechtsmittel

Gül erinnerte daran, dass die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) das Recht auf einen individuellen Antrag beim Verfassungsgericht geltend gemacht habe, und erklärte, dass das Verfassungsgericht auf diese Weise ein wichtiges innerstaatliches Rechtsmittel sei.

Gül betonte, dass die Entscheidungen des Verfassungsgerichts bindend sind und sagte: "Während dieser Entscheidungen müssen Verhaltensweisen und Einstellungen berücksichtigt werden, die von Demokratie und Gesetz gefordert werden. Es ist notwendig, Verhaltensweisen zu vermeiden, die der Würde schaden", sagte er.

(be)

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