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CHP klagt gegen neues Anwaltsgesetz

17.7.2020 9:29 Uhr, von Andreas Neubrand

Die Oppositionspartei CHP beantragte am 16. Juli beim Verfassungsgericht die Aufhebung eines umstrittenes Gesetzes, das erlaubt, weitere Anwaltskammern zu gründen, solange sie genug Mitglieder hätten.

Nach Einreichung des Antrags erklärte der stellvertretende Vorsitzende der KWK, Engin Altay, gegenüber Reportern, sie hätten die Aufhebung von 21 der 28 Artikel des Gesetzes beantragt.

Keine zwei Anwaltskammen in einem Distrikt

Der Antrag erfolgte einen Tag nach der Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt. "Problematisch finden wir besonders Artikel 15. Er soll auch kleineren Gruppen ermöglichen eigene Anwaltskammern zu gründen. Die Anwaltskammern haben die Aufgabe, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu sichern. Deshalb kann es keine zwei Anwaltskammern in einem Distrikt geben", sagte sie.

Auch kritisierte sie, dass die Abgeordneten die Gesetzesvorlage zu schnell durch die Kommission gebracht hätten. "Der Vorschlag wurde vor 48 Stunden auf die Tagesordnung der Kommission gesetzt."

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