DHA

CHP-Gemeinden werden weiterhin an Bedürftige spenden

2.5.2020 8:59 Uhr

Insgesamt 250 Bürgermeister der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP haben eine gemeinsame Erklärung gegen die Entscheidung der Regierung abgegeben, dass Gemeinden keine eigenständigen Spendenaktionen durchführen dürfen. Damit sollten Spenden blockiert werden, die sie gesammelt haben, um Menschen mit niedrigem Einkommen angesichts der Pandemie des Coronavirus in Notsituationen zu helfen, sagte die CHP.

"Wir wissen, wie wichtig es ist, dass die Zentralregierung und die lokalen Verwaltungen harmonisch zusammenarbeiten. Wir sind uns bewusst, dass harmonisches Arbeiten sowohl für die Türkei und auch für den jeweiligen Distrikt, den wir bedienen, Vorteile haben würde", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Die von CHP geführten Gemeinden hätten seit ihrem Amtsantritt nach den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr keine Bürger diskriminiert. "Wir haben den Kampf gegen den Covid-19-Ausbruch als sozialen Kampf gesehen", sagten die Bürgermeister.

Spendenkampagnen der CHP vom Innenministerium blockiert

"Obwohl wir in dieser herausfordernden Situation von Zeit zu Zeit daran gehindert werden, versuchen wir, die Probleme mit Entschlossenheit zu überwinden", heißt es in der Erklärung. "Im heiligen Monat Ramadan werden wir uns mit Respekt um unser Volk kümmern und uns weiterhin mit all ihren Problemen befassen. Obwohl die Bankkonten einiger Gemeinden gesperrt wurden, um zu verhindern, dass wir – wie schon seit Jahren - Lebensmittel für bedürftige Familien bereitstellen, haben wir dieses Hindernis mit unseren Mitteln überwunden. Wir werden unsere Mission mit dem sozialen Gewissen der Gemeinden fortsetzen und die Hindernisse, denen wir gegenüberstehen, der Bewertung durch das Gewissen unseres Volkes überlassen", heißt es in der Erklärung.

Die von der CHP geführten Metropolen Istanbul und Ankara haben kürzlich ihre Spendenkampagnen gestartet, um bedürftigen Bürgern während der Coronavirus-Krise zu helfen. Aber ihre Bankkonten wurden später von der Regierung gesperrt. Am 31. März erklärte das türkische Innenministerium, dass die von der Hauptopposition geführten Gemeinden mit Spendenkampagnen, die sie während des Ausbruchs des Coronavirus gestartet hatten, "die Gesetze nicht einhalten würden". In einem Rundschreiben teilte das Ministerium mit, dass die Gemeinden die Erlaubnis der entsprechenden Gouverneursbüros, die in der Regel von der regierenden AKP gehalten werden, für die eingeleiteten Spendenkampagnen einholen müssen. Das Rundschreiben sah auch vor, dass rechtliche Schritte gegen die Gemeinden eingeleitet werden, die Kampagnen ohne Erlaubnis des Gouverneurs durchführen.

(mb)

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