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CHP-Chef Kilicdaroglu strebt neues Referendum an

3.7.2019 10:33 Uhr

Beflügelt von den Wahlerfolgen des Oppositionsbündnisses bei den Kommunalwahlen in der Türkei - quasi alle großen Städte fielen an die Opposition - denkt die Opposition in der Türkei wohl über ein erneutes Referendum nach. Der Präsident der Nation muss unparteiisch bleiben, sagte Kemal Kilicdaroglu, Vorsitzender der Republikanischen Volkspartei CHP, am 2. Juli. Er wiederholte seine früheren Äußerungen und forderte ein Referendum, um zu entscheiden, ob der Präsident parteiunabhängig sein sollte.

"Der Präsident muss unparteiisch sein. Wenn er nicht unparteiisch ist, hat der Staat keine Versicherung. In gewisser Weise ist der Präsident der weise Mann des Staates. Er muss sich zur Neutralität verpflichten. Das Staatsoberhaupt sollte kein Parteiführer sein", sagte Kilicdaroglu auf der Sitzung der CHP-Fraktion in der türkischen Hauptstadt Ankara. "Lassen Sie uns ein Referendum über die Neutralität des Präsidenten abhalten. Eine überwältigende Mehrheit wird für einen unparteiischen Präsidenten stimmen", fügte er hinzu.

Wirtschaft, Arbeitslosigkeit und Einkommen als Hauptprobleme

Kilicdaroglu betonte auch, dass der Präsident die Solidarität der Republik Türkei vertreten müsse und sagte, dass ein Präsident, der auch Parteichef ist, dies nicht schaffen werde. "Benennt der Vorsitzende einer Partei Mitglieder des Verfassungsgerichts? Wenn ja, können Sie die Unabhängigkeit der Justiz nichtgewährleisten", fügte er hinzu. Laut Kilicdaroglu, der deutlich machte, der Türkei fehle es nachhaltig an "Recht und Gesetz", stehe die Türkei vor einer Spaltung. Der CHP-Chef stellte ebenso die Inhaftierung bestimmter Intellektueller in Frage und sagte: "Die Verdammten sind im Gefängnis. "Gerechtigkeit ist nicht nur für uns - sie ist für alle da", betonte er im Zusammenhang mit den Inhaftierten.

"Wir fordern Gerechtigkeit für 82 Millionen türkische Bürger und für die Welt. Gerechtigkeit ist wie der Nordstern: Sie steht still, aber das Universum dreht sich um sie", fügte er hinzu. Kilicdaroglu sagte auch, dass die Wirtschaft seit der Umstellung auf das Präsidialsystem bergab gehen würde. "Die Wachstumsrate der Türkei hat abgenommen. Das nationale Einkommen sank auf 59 Milliarden Euro, während sich das Pro-Kopf-Einkommen pro Kopf auf 8600 Euro im Jahr verringerte. Zinsen und Arbeitslosigkeit stiegen. Der Ruf der Türkei in der Welt hat sich verschlechtert", sagte er.

Die Gewerbetreibenden, Industriellen und Landwirte seien nicht in der Lage, ihre Steuern zu zahlen, betonte Kilicdaroglu. Zudem würde der der wirtschaftliche Abschwung auch die Selbstmordraten und den Drogenkonsum fördern. "Das ist es, was das Ein-Mann-Regime in die Türkei gebracht hat", sagte der CHP-Chef und forderte die Wähler der AKP auf, vor der Abstimmung zweimal darüber nachzudenken. Kilicdaroglu erinnerte auch an die Opfer des Massakers von Sivas, eines Brandanschlags, den ein entfesselter Mob nach dem Freitagsgebet auf die alevitische Gäste bei einer Veranstaltung im Madimak-Hotel verübte, bei dem 33 Intellektuelle und Künstler sowie zwei Hotelmitarbeiter ums Leben kamen. "Am 2. Juli ereignete sich in Madimak ein Massaker. Menschen wurden lebendig verbrannt. Das werden wir nie vergessen oder vergessen lassen", sagte er.

Kritik seitens des AKP-Koalitionspartners MHP

Devlet Bahceli , Vorsitzender der nationalistischen MHP, hat die CHP und ihren Vorsitzenden Kilicdaroglu dafür kritisiert, dass sie die Türkei zu einem weiteren Referendum aufruft und die Menschen fragt, ob sie wollen, dass der Präsident überparteilich ist oder nicht. "Die Wiedereröffnung einer Debatte über das Präsidialsystem wird unserem Land, unserer Nation und unserer Demokratie nicht helfen", sagte Bahceli am 2. Juli auf der Fraktionssitzung seiner Partei. Die Türkei würde sich nicht von dem neuen Präsidentschaftssystem abwenden, stellte er fest. Dabei hatte es für die Änderung nur eine sehr geringe Mehrheit im Land gegeben und neuste Umfragen sagen aus, würde es ein erneutes Referendum geben, würde das Präsidialsystem mit hoher Wahrscheinlichkeit gekippt.

Bahceli kritisierte einige Mitglieder der AKP dafür, dass sie öffentlich über die Effizienz des gegenwärtigen Präsidentensystems diskutierten. Die MHP werde Rechts- und Verwaltungsreformen unterstützen, um das derzeitige Präsidialsystem zu stärken, sagte er und fügte hinzu, dass die Kritik dieser Mitglieder verständlich sei, aber "nur hinter verschlossenen Türen erfolgen sollte". Bahceli äußerte sich ebenso über Berichte, nach denen der frühere Wirtschaftsminister Ali Babacan und der frühere Premierminister Ahmet Davutoglu getrennt an der Gründung neuer Parteien arbeiteten. Die Türkei brauche keine neue Partei, sondern die Entschlossenheit, "ihren Weg fortzusetzen", sagte er. Die Gründung neuer Parteien würde für diese neuen Parteien sie nur auf dem "Friedhof neu gebildeter politischer Parteien" enden. Dass jedoch nicht jede neue Partei in der Türkei scheitert, beweist die IYI Partei von Meral Aksener.

(Hürriyet.de)

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