epa/Felipe Trueba

Chodorkowski warnt vor neuer russischer Verfassung

14.3.2020 16:03 Uhr

Aus seinem Exil hat der Kremlgegner Nichail Chodorkowski seine Landsleute zu einem «Nein» bei der Abstimmung über die Verfassungsänderung Mitte April aufgerufen. Er warnte davor, den russischen Präsidenten Wladimir Putin mittels Grundgesetzänderung noch bis 2036 an der Macht zu lassen. Es seien nur noch größere wirtschaftliche und soziale Probleme zu erwarten, teilte Chodorkowski am Freitag mit.

«Russland muss "Nein" sagen zu 16 weiteren Jahren mit Putin», sagte der Ex-Oligarch. Russland soll am 22. April über die neue Verfassung abstimmen. Der frühere Ölmanager veröffentlichte zudem ein Gratis-Buch im Internet mit seiner Vision zur Zukunft Russlands.

"Regimewechsel" in Russland unmöglich

Zu der in dieser Woche im Eiltempo beschlossenen Verfassung sagte Chodorkowski, dass sie einen «Regimewechsel» in Russland unmöglich machen werde. Zudem würden etwa auch die letzten Reste einer Unabhängigkeit russischer Gerichte ausgelöscht.

Die Opposition in Russland protestiert seit Wochen gegen die Operation Machtsicherung des Kremlchefs. Sie wirft Putin einen «Staatsstreich» vor. In Moskau gibt es Mahnwachen einzelner Bürger. Massenkundgebungen sind wegen des neuen Coronavirus verboten. Eine Protestseite im Internet gegen die Verfassungsänderung haben die Behörden gesperrt.

Im Moskauer Stadtparlament brachen am Donnerstag die Internetverbindung und der Stream von einer Debatte zur Verfassung zusammen, nachdem es dort massive Kritik an Putin gab. Die Abgeordnete Darja Bessedina, die in einem Protest-T-Shirt auftrat, erhielt großen Zuspruch. «Die Macht in unserem Land liegt schon viele Jahre in den Händen einer korrupten Gruppierung mit Präsident Putin an der Spitze», sagte sie.

Hunderttausende sahen den Clip im Netz. «Sie betrügen und halten die russischen Bürger in Angst», sagte Bessedina. Massenmedien seien zum Propagandainstrument verkommen. Staatsdiener seien in schwerste Verbrechen verstrickt. Sicherheitsbehörden arbeiteten wieder in der Tradition sowjetischer Geheimdienste, hieß es.

(an/dpa)

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