epa/Salvatore Di Nolfi

Chinesen dürfen wegen Coronavirus nicht diskriminiert werden

28.2.2020 14:20 Uhr

Nach den Worten der höchsten UN-Menschenrechtsexpertin hat die Coronavirus-Krise eine verstörende Welle von Vorurteilen gegen Menschen mit Wurzeln in China und Ostasien ausgelöst. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, rief bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf am Donnerstag alle Länder auf, gegen solche Formen von Diskriminierung zu kämpfen.

Sie erinnerte Behörden daran, auch die Rechte von Menschen unter Quarantäne zu garantieren, darunter die Rechte auf ärztliche Betreuung, auf Informationen und auf freie Meinungsäußerung.

China lädt Bachelet ein

Bachelet begrüßte eine Einladung Chinas, die auch einen Besuch in der nordwestchinesischen Region Xinjiang einschließe. Dort sind nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderttausende bis eine Million Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren in Umerziehungslager gesteckt worden. Chinas Regierung spricht von Berufsbildungseinrichtungen, die von den Insassen freiwillig besucht würden. «Wir werden uns weiter um uneingeschränkten Zugang eines Vorausteams einsetzen, das den vorgeschlagenen Besuch vorbereiten soll», sagte Bachelet. Ohne diese Zusagen dürfte der Besuch nicht stattfinden. Einen Termin gibt es noch nicht.

Bachelet nannte in ihrer Rede zahlreiche Länder, in denen sie Probleme mit den Menschenrechten konstatierte, darunter auch die USA. Dort würden zahlreiche Umweltauflagen gelockert. So könnten Schadstoffe neuerdings in Flüsse und Bäche geleitet werden, was das Menschenrecht auf Gesundheit in Gefahr bringen könnte. Den «Green Deal» der Europäischen Union, der bis 2030 eine Billion Euro Investitionen für die Klimawende vorsieht, lobte Bachelet.

Sie kritisierte polnische Gesetze, die die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten einschränkten. Das neue Mediengesetz in Russland, nach dem ausländische Medien als «ausländische Agenten» definiert werden können, werde wohl abschreckende Wirkung haben und damit das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung berühren.

(an/dpa)

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