epa/Lex von Lieshout

China verbittet sich Einmischung in innere Angelegenheiten

4.6.2019 10:47 Uhr

"Schwere Einmischung in innere Angelegenheiten" hat China dem amerikanischen Außenminister Mike Pompeo vorgeworfen. In einer Reaktion auf Pompeos Würdigung der Opfer des Pekinger Massakers 1989 warf ihm ein Sprecher des chinesischen Botschaft in Washington am Dienstag vor, das System Chinas anzugreifen und dessen Politik im In- und Ausland "in den Dreck zu ziehen".

Der Sprecher verteidigte den Militäreinsatz, mit dem an diesem Dienstag vor 30 Jahren die friedliche Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen worden war.

Verbesserung des Lebensstandards

„Chinas Regierung und Volk haben schon lange ein Urteil über den politischen Zwischenfall in den späten 80er Jahren gefällt“, sagte der Sprecher laut einer Mitteilung. Mit der Reform und Öffnung habe China eine schnelle wirtschaftliche und soziale Entwicklung erlebt. Die Rechtsstaatlichkeit sei verbessert und der Lebensstandard deutlich erhöht worden. „Chinas Menschenrechte sind in der bislang besten Phase“, sagte der Sprecher.

Selbst diese vage Rechtfertigung des Sprechers kann schon als ungewöhnlich gelten, da China die Niederschlagung der Demokratiebewegung meistens völlig totschweigt. Aus Anlass des 30. Jahrestages hatte Pompeo zuvor Kritik an der Menschenrechtslage in China geübt. In den Jahrzehnten nach dem Massaker hätten die USA gehofft, „dass Chinas Integration in das internationale System zu einer offeneren, toleranteren Gesellschaft führen würde“, sagte Peompeo. Diese Hoffnungen hätten sich aber zerschlagen.

Der US-Außenminister würdigte die Opfer: „Ihr heldenhafter Mut hat als Inspiration für künftige Generationen gedient, die auf der ganzen Welt Freiheit und Demokratie forderten, angefangen mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kommunismus in Osteuropa in den darauf folgenden Monaten.“ Pompeo forderte die chinesische Regierung auf, alle Menschen freizulassen, die wegen der Ausübung ihrer Rechte und Freiheiten inhaftiert seien.

(an/dpa)