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China kritisiert US-Blockade der WTO

11.12.2019 11:57 Uhr

Scharfe Kritik an der amerikanischen Blockade der Welthandelsorganisation (WTO) hat nun China geübt. Die Streitschlichtung bei internationalen Handelskonflikten sei zu «einem weiteren Opfer des Unilateralismus und Protektionismus der USA geworden», sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Mittwoch vor Journalisten in Peking. «Es ist der schwerste Schlag für das multilaterale Handelssystem seit Gründung der WTO

Die Lähmung der Berufungsinstanz, indem die USA eine Ernennung neuer Richter verhindern, «könnte irreparablen Schaden und unvorhergesehene Konsequenzen nach sich ziehen», warnte die Außenamtssprecherin. Der Mechanismus werde von denen geschätzt, die den Multilateralismus respektierten, aber nicht von jenen, «die an die Gesetze des Dschungels glauben». Die Weltgemeinschaft könne nicht zulassen, «dass einzelne Länder und Personen tun, was sie wollen».

Gremium ist handlungsunfähig

Die Streitschlichtung zählt zu den größten Errungenschaften der WTO. Damit können sich Mitgliedsländer gegen ihrer Ansicht nach unfaire Handelshemmnisse anderer Länder wehren. Rund 600 Fälle wurden seit Gründung der WTO 1995 angemeldet. Doch seit Mittwoch ist das Gremium nicht mehr handlungsfähig, da die USA seit Jahren eine Nachbesetzung der Berufungsrichter verhindern.

Für jedes Verfahren sind drei von normalerweise sieben Richtern nötig. Jetzt sind zwei weitere Mandate ausgelaufen, so dass nur noch die Chinesin Hong Zhao verblieben ist, die aber allein nicht handeln kann.

(an/dpa)

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