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China: Formelle U-Haft für zwei Kanadier angeordnet

16.5.2019 22:26 Uhr

Etwa fünf Monate nach ihrer Ingewahrsamnahme in China sind zwei Kanadier unter anderem wegen "Diebstahls von Staatsgeheimnissen" in Untersuchungshaft genommen worden, wie ein Sprecher des chinesischen Außenministers am Donnerstag in Peking bestätigte.

Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau nannte die Festnahme "inakzeptabel" und versprach, sich für die "willkürlich von China inhaftierten" Kanadier einzusetzen. Der Fall sorgt schon seit Monaten für diplomatischen Streit zwischen Kanada und China. Der ehemalige Diplomat Michael Kovrig und der Geschäftsmann Michael Spavor waren am 10. Dezember wegen Spionagevorwürfen in Gewahrsam genommen worden.

Vergeltung für Meng Wanzhou?

Ihre Festnahme wurde als Vergeltungsmaßnahme für die Inhaftierung der chinesischen Managerin Meng Wanzhou in Kanada gewertet. Die Finanzchefin des chinesischen Technologieriesen Huawei war wenige Tage zuvor auf Betreiben der USA bei einer Zwischenlandung im kanadischen Vancouver festgesetzt worden. Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Lu Kang, sagte am Donnerstag, Kovrig werde verdächtigt, Staatsgeheimnisse und Geheimdiensterkenntnisse gesammelt zu haben. Spavor werde verdächtigt, Staatsgeheimnisse gestohlen und illegal angeboten zu haben. Eine Anklage wegen Spionage könnte für die beiden harte Haftstrafen nach sich ziehen.

Außenministerium fordert sofortige Freilassung

Kanadas Regierungschef Trudeau sagte nach Gesprächen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris: "Wir werden uns immer und immer wieder für Kanadier einsetzen, insbesondere für diese Kanadier, die willkürlich inhaftiert wurden." Die chinesische Regierung folge nicht "der selben Art von Regeln, denen die große Mehrheit der Demokratien folgt", fügte er hinzu. Das kanadische Außenministerium forderte in einer Erklärung, "dass China Herrn Kovrig und Herrn Spavor sofort freilässt". Obwohl offiziell keine Verbindung zum Fall Meng hergestellt wurde, wird die Festsetzung von Spavor und Kovrig als Vergeltung für die Festnahme in Kanada angesehen.

Meng Whanzhou auf Kaution frei

Peking kritisiert das Vorgehen der kanadischen Behörden gegen Meng als politisch motiviert. Die 47-Jährige kam inzwischen gegen Zahlung einer Kaution auf freien Fuß. Washington wirft der Huawei-Finanzchefin Verstöße gegen die Iran-Sanktionen vor und verlangt ihre Auslieferung an die USA. Mengs Anwälte weisen die Vorwürfe zurück.Zuletzt waren in China zwei Kanadier wegen Drogenhandels zum Tode verurteilt worden. Kanada verurteilte die Strafen als "grausam und unmenschlich". Peking blockierte überdies kürzlich kanadische Einfuhren von Raps und Schweinefleisch im Wert von mehreren Milliarden Dollar.

(be/afp)

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