dpa/AP/Vincent

Chaos und Verletzte bei Auseinandersetzungen in Hongkongs Parlament

11.5.2019 9:58 Uhr

Im Hongkonger Parlament wird über ein Gesetz gestritten, welches eine mögliche Auslieferung von mutmaßlichen Straftätern nach China vorsieht. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten. Das Chaos brach am Samstagmorgen aus, als oppositionelle Demokraten und regierungsfreundliche Abgeordnete im Legislativrat um den Vorsitz eines Komitees stritten.

Wegen der Uneinigkeit hatten beide Seiten rivalisierende Komitees gegründet, die am Samstag im selben Raum fast gleichzeitig tagen wollten. Anschließend warfen sie sich gegenseitig "gewalttätiges" Verhalten vor. Ein Parlamentarier ging zu Boden und musste von Sanitätern auf einer Bahre weggetragen werden, berichtete der Sender RTHK. Ein anderer bekam den Arm bandagiert, während eine Abgeordnete über Schwindelgefühle nach einem Schlag gegen den Kopf klagte.

Zehntausende protestierten gegen das Gesetz

Die politische Atmosphäre in der chinesischen Sonderverwaltungsregion ist aufgeheizt. Bei einer der größten Demonstrationen seit Jahren hatten vor zwei Wochen Zehntausende gegen jüngste Haftstrafen für demokratische Aktivisten und das Auslieferungsgesetz protestiert.

Es würde den Behörden erlauben, mutmaßliche Kriminelle auf Ersuchen chinesischer Stellen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker weisen aber darauf hin, dass das Justizsystem in China nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und auch Andersdenkende politisch verfolge.

Seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China wird die sieben Millionen Einwohner zählende Wirtschaftsmetropole nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter chinesischer Souveränität autonom als eigenes Territorium regiert. Nach prodemokratischen Demonstrationen 2014, die Teile der Hafenstadt wochenlang lahmgelegt hatten, hat die kommunistische Führung in Peking die Zügel angezogen.

(be/dpa)