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CDU will Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD

7.9.2019 18:22 Uhr

Wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und CDU-Fraktionschef Christian Hartmann am Samstag in Riesa mitteilten, wolle die CDU mit Grünen und SPD in Sondierungsgespräche gehen. Dies habe der CDU-Landesvorstand in Sachsen entschieden.

Es gehe darum, "diesem Land eine stabile Regierung zu geben", sagte Kretschmer nach den Beratungen des erweiterten Landesvorstandes mit den Kreisvorsitzenden der Partei. Parallel tagten die sächsischen Grünen bei einem kleinen Parteitag in Dresden. Eine Entscheidung bei den Grünen über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit CDU und SPD stand am Samstag zunächst noch aus. Ursprünglich war ein Pressestatement der Spitzenkandidaten Katja Meier und Wolfram Günther für den frühen Nachmittag angekündigt gewesen. Im Vorfeld hatten die Parteien bereits informelle Gespräche geführt, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede auszuloten.

SPD gibt grünes Licht

Der SPD-Landesvorstand gab bereits zu Wochenbeginn einstimmig grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zur Bildung einer schwarz-grün-roten Koalition. Ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD gilt nach der Landtagswahl am Sonntag als einzige mehrheitsfähige Option in Sachsen. Es werden allerdings schwierige Gespräche erwartet, unter anderem wegen der Differenzen zwischen CDU und Grünen etwa in der Verkehrspolitik oder hinsichtlich des Kohleausstiegs. Derweil mahnte der Chef der CDU-Landesgruppe Sachsen, Marco Wanderwitz, es dürfe keine "Notkoalition" geben, die sich "im tagespolitischen Klein-Klein verliert". Hauptthema einer möglichen Kenia-Koalition sei der Strukturwandel, "der einerseits grün ist, aber anderseits ein industrieller Strukturwandel ist", sagte der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesinnenministerium der "Heilbronner Stimme" von Samstag.

SPD historisch schlecht

Bei der Landtagswahl in Sachsen war die CDU trotz erheblicher Verluste mit 32,1 Prozent stärkste Kraft geworden. Weil der bisherige Koalitionspartner SPD auf das historisch schlechte Ergebnis von 7,7 Prozent abstürzte, hat die bisherige schwarz-rote Koalition von Ministerpräsident Kretschmer keine Mehrheit mehr. Die Grünen in Sachsen hatten sich auf 8,6 Prozent verbessert.

(be/afp)

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