epa/Jens Schlueter

CDU will Online-Strafverfolgung vereinfachen

14.10.2019 16:33 Uhr

Als Reaktion auf den Terroranschlag von Halle fordert die CDU, die Sicherheitsbehörden bei der Verbrechensbekämpfung im Internet materiell und rechtlich besser auszustatten. «Dafür müssen wir Rechtsgrundlagen verändern oder neu schaffen», sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach einer Gremiensitzung am Montag in Berlin.

Als Beispiele nannte Ziemiak die Vorratsdatenspeicherung durch Polizei und Verfassungsschutz sowie Online-Durchsuchungen. «Eigentlich muss jetzt alles auf den Prüfstand gestellt werden», sagte Ziemiak.

Rechtsextremister versuchte mit Waffen in Synagoge einzudringen

Am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen. Als der Täter nicht in das Gotteshaus gelangen konnte, erschoss er eine Passantin und einen Mann in einem nahen Dönerladen. Auf der Flucht schoss der Attentäter ein Ehepaar an und verletzte es schwer. Der 27-jährige Deutsche gestand, den Anschlag aus antisemitischen und rechtsextremen Motiven verübt zu haben. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Die CDU-Führung hatte daraufhin Eckpunkte für einen besseren Schutz vor Rechtsterrorismus formuliert. Unter anderem fordert die CDU eine effektivere Überwachung extremistischer Kommunikationsnetzwerke, eine verbesserte Analyse und Auswertung großer Datenmengen (Big Data) und die Möglichkeit zur Strafverfolgung im Internet, auch wenn die Betroffenen nicht selbst Anzeige erstatten. Außerdem will die CDU-Spitze prüfen, Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede in besonders schweren Fällen zu Verbrechensbestandteile zu erklären.

Neben einem besseren Schutz jüdischer Einrichtungen will sich die CDU außerdem dafür einsetzen, jüdisches Leben in Deutschland sichtbarer zu machen.

(an/dpa)

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