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CDU soll mit Digitalem,Klima und Innovationen punkten

3.6.2019 15:41 Uhr

Mit einem Bündel verschiedener Themen will CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Partei aus dem Umfragekeller führen. Zu den künftigen Schwerpunkten sollten unter anderem die Bereiche Digitalisierung, Innovationen, Klima und Umwelt, Mobilität sowie gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land gehören, kündigte Kramp-Karrenbauer am Montag zum Abschluss einer zweitägigen Spitzenklausur ihrer Partei in Berlin an.

Die CDU-Chefin betonte zugleich angesichts der Führungskrise beim Koalitionspartner SPD, die Union sei bereit, ihrem Regierungsauftrag gerecht zu werden. Deutschland müsse handlungsfähig sein. Sie hoffe, dass die SPD ihre Entscheidungen so treffe, dass dies möglich sei.

Rechtsanspruch auf schnelles Internet

Bis zum Parteitag im November will die CDU laut Kramp-Karrenbauer eine eigene Digitalcharta erarbeiten, in der Visionen und Leitlinien zum Thema festgehalten werden sollen. Von der Bundesregierung erwarte die CDU einen klaren Fahrplan, wie der Rechtsanspruch auf schnelles Internet bis 2025 umgesetzt werden könne. Mit dem Thema Energiesteuern-, abgaben- und umlagen werde sich die Partei in einem umfassenden Ansatz befassen. Bis zum Herbst wolle die CDU Vorschläge für ein modernes Steuer- und Abgabesystem vorlegen, das auf Anreize und Entlastungen für jene setze, die sich für die Entlastung der Umwelt von Schadstoffen einsetzen.

(an/dpa)