epa/Sascha Steinbach

CDU muss konsequent erneuert werden

3.9.2019 8:36 Uhr

Nach den Verlusten der CDU in Sachsen und Brandenburg hat ihre Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, angekündigt, die Erneuerung der CDU konsequent vorantreiben. Dies müsse bis zum Parteitag Ende November etwa bei den Themen Klimaschutz, der auf Innovation und Wirtschaftsfreundlichkeit setze, sowie bei der digitalen und der wirtschaftlichen Entwicklung geschehen, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin.

Es gehe darum, dass nach den Landtagswahlen nichts schön geredet werde. Stattdessen müsse man anpacken und die Frage beantworten, wem die Menschen ihre Zukunft anvertrauten.

Starke Verluste bei beiden Landtagswahlen

Die CDU hatte bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am Sonntag starke Verluste erlitten. In Sachsen wurde sie trotzdem wieder stärkste Kraft. Ministerpräsident Michael Kretschmer wird weiterregieren können, braucht aber einen dritten Partner.

Kramp-Karrenbauer sagte, die Erneuerung müsse mit den Schritten Zuhören, Verstehen, Diskutieren und Entscheiden erfolgen. Mit Blick auf die Rechtspopulisten von der AfD betonte sie, die CDU kämpfe um jeden Wähler, egal, ob dieser der CDU seine Stimme gegeben habe oder nicht. Man halte aber den Kurs der klaren Abgrenzung zur AfD und gegen eine Haltung, die sich auf das Schlechtreden und Angstmachen konzentriere.

Im ARD-«Morgenmagazin» hatte Kramp-Karrenbauer betont, eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben. Auf die Frage, ob ihre Partei bei der Abgrenzung Richtung AfD bleiben und ein Viertel der Wähler außen vor lassen könne, sagte sie: «Ja, wir können.» Das habe die Partei in den Gremien bereits festgelegt. Diese Äußerung hatte auch in der Partei für Irritationen gesorgt. In Sachsen hatten die Rechtspopulisten 27,5 Prozent erreicht, in Brandenburg 23,5 Prozent.

(an/dpa)

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