epa/Martin Divisek

CDU müsse "Probleme anpacken"

21.11.2019 19:43 Uhr

Vor dem Bundesparteitag der CDU hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer einen Kurswechsel gefordert. "Wir haben jetzt noch zwei Jahre Zeit, um die Probleme anzupacken und das Vertrauen wieder neu zu begründen", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Er höre seit Jahren dieselben Klagen über zu hohe Energiekosten, die Steuerbelastung und die Bürokratie.

"Es ist kein Hexenwerk, da etwas zu verbessern. Man muss es halt mal machen und die Themen abräumen", forderte Kretschmer. "Entweder wir ändern unsere Politik, oder die Leute ändern die Zusammensetzung des Bundestages", sagte Kretschmer weiter.

"Untätigkeit und mangelnde Führung"

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans kritisierte den früheren Fraktionschef Friedrich Merz: "Seine Äußerungen im Vorfeld des Parteitages waren teilweise überzogen", sagte Hans der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag). Auch Merz müsse sich endlich zu den Erfolgen der großen Koalition bekennen. Hans ist als Regierungschef im Saarland Nachfolger der heutigen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Merz hatte nach der Landtagswahl in Thüringen die "Untätigkeit und die mangelnde Führung" von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Merz war Kramp-Karrenbauer bei der Vorsitzendenwahl vor einem Jahr knapp unterlegen, beide werden derzeit als Hauptkonkurrenten um die Kanzlerkandidatur wahrgenommen. Der CDU-Parteitag beginnt am Freitag in Leipzig.

Die konservative Werteunion rechnet auf dem Parteitag nicht mit großen Personaldebatten. Es gehe darum, eine inhaltliche Diskussion zu führen, welchen Weg die CDU einschlagen müsse, um wieder zu besseren Wahlergebnissen zu kommen, sagte der Vorsitzende des Zusammenschlusses konservativer Unionspolitiker, Alexander Mitsch, NDR Info. Die CDU sei "in einer großen Koalition verhaftet, in der sich die SPD viel zu stark mit ihrer falschen Politik durchsetzt."

(an/dpa)

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