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CDU: Konzept der Grundrente steht unter Kritik

3.2.2019 14:18 Uhr

Das Grundrenten-Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stößt in der Union auf Kritik. "Die Union will, dass in Sachen Rente der Koalitionsvertrag umgesetzt wird", erklärte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Weiß, am Sonntag. "Was Hubertus Heil vorlegt, entspricht aber nicht dem Koalitionsvertrag."

In diesem stehe, dass demjenigen, der 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge bezahlt habe, deutlich mehr gegeben werden solle als nur die Grundsicherung. "Wir wollen ein differenziertes System, das am tatsächlichen Bedarf ansetzt und dann die Rente aufstockt. Das soll auch über die Rentenversicherung erfolgen. Das ist finanzierbar. Und wir verteilen Geld nicht mit der Gießkanne, sondern helfen gezielt demjenigen, der zu wenig Rente hat", sagte Weiß.

Kosten im einstelligen Milliardenbereich

Nach den Vorstellungen von Heil soll für drei bis vier Millionen ehemalige Geringverdiener die Rente um bis 447 Euro monatlich aufgestockt werden, wie er in der "Bild am Sonntag" erläuterte. Eine Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben. Er rechne mit jährlichen Kosten in Höhe eines mittleren einstelligen Milliardenbetrags, sagte Heil. "Mein Ziel ist es, dass wir das aus Steuermitteln finanzieren."

Zustimmung, wenn auch mit Einschränkungen, erhielt Heil dagegen von der Linksfraktion im Bundestag. Der Vorstoß sei ein "Schritt in die richtige Richtung", erklärte ihr Vorsitzender Dietmar Bartsch. "Allerdings bleibt er auf halben Weg hin zu einer armutsfesten solidarischen Mindestrente von 1050 Euro stehen." Die Linke fordere seit langem die Wiedereinführung einer reformierten Rente nach Mindestentgeldpunkten. "Ich hoffe, dass die SPD das in Regierungshandeln durchsetzt." Positiv sei, dass endlich das Problem der Altersarmut angegangen werde, dass die Leistungen aus Steuern finanziert werden sollen und dass Kindererziehungszeiten mit zählen.

(an/dpa)