imago images / ZUMA Press

Carrie Lam will nach Wahlschlappe keine Zugeständnisse machen

26.11.2019 17:31 Uhr

Mit der scheppernden Wahlklatsche bei der Wahl der Bezirksräte haben die pro-demokratischen Hongkonger den Regierungstreuen ein deutliches Zeichen gegeben. Regierungschefin Lam zeigt sich unbeeindruckt und will keine neuen Zugeständnisse an die Protestbewegung machen.

"Die Wahlen haben klar gezeigt, dass viele Wähler ihre Meinung über die Regierung und mich selbst zum Ausdruck bringen wollten", sagte Lam am Dienstag. Diese Meinungen seien aber vielfältig. Einige hätten offenkundig genug von der Gewalt auf den Straßen der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Andere seien der Meinung, dass die Regierung nicht kompetent gehandelt habe.

Die Regierung hat den Dialog gesucht?

Lam sagte, sie und ihre Regierung hätten zuletzt den Dialog gesucht. Die instabile Lage und die Gewalt in der Millionenmetropole hätten mehr Austausch jedoch nicht zugelassen. Sie hoffe, dass dies nun möglich sei. Eine unabhängige Kommission sei beauftragt worden, die Ursachen der Proteste zu ergründen und der Regierung Maßnahmen vorzuschlagen. Damit blieb Lam weit hinter den Forderungen ihrer Kritiker zurück.

Bei den Bezirksratswahlen in Hongkong am Sonntag hatte das von der Protestbewegung getragene pro-demokratische Lager dem Regierungsblock fast alle Bezirksratsposten abgenommen. Bei der vorangegangenen Wahl 2015 hatte das regierungstreue und fest zu Peking haltende Lager noch drei Viertel der Mandate geholt und seither alle 18 Bezirksräte kontrolliert. 17 davon gingen nun aber an das Demokratielager.

Rücktritt gefordert

Seit fast einem halben Jahr kommt es in Hongkong immer wieder zu Protesten und Ausschreitungen. Der Unmut der Regierungskritiker richtet sich auch gegen den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung in Peking und das Vorgehen der Polizei, der brutale Übergriffe auf Demonstranten vorgeworfen werden. Die Protestbewegung fordert unter anderem den Rücktritt von Carrie Lam, freie Wahlen und eine Untersuchung der Polizeigewalt.

(be/dpa)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.