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Bundesverfassungsgericht stärkt Recht auf Vergessen im Netz

27.11.2019 9:43 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss am Dienstagmorgen das Recht auf Vergessen im Internet auch bei schweren Straftaten gestärkt.

Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe gab in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines im Jahr 1982 wegen Mordes verurteilten Manns statt, der sich gegen die vollständige Nennung seines Namens in online noch immer verfügbaren Presseartikeln wendet. Onlinepressearchive können demnach verpflichtet sein, Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Internetsuchmaschinen zu treffen.

Bei der Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und Pressefreiheit muss demnach besonders der zeitliche Abstand zu einer Tat beachtet werden. (Az. 1 BvR 16/13)

Der Kläger wurde im Jahr 1982 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er an Bord einer Jacht zwei Menschen erschossen hatte. Wer 37 Jahre später seinen Namen in einer Internetsuchmaschine eingibt, stößt nach wie vor auf kostenlos abrufbare Artikel im Archiv des Magazins "Der Spiegel". Darin wird der vollständige Name des Manns genannt. Dagegen erhob er schließlich eine Unterlassungsklage. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies diese Klage allerdings in letzter Instanz ab. Der Schutz der Persönlichkeit habe in diesem Fall hinter dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung zurückzutreten. Dagegen zog der Mann vor das Bundesverfassungsgericht, das seiner Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil nun statt gab.

Schutzvorkehrungen gegen zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte

Onlinepressearchive können laut dem Beschluss des höchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe verpflichtet sein, Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Internetsuchmaschinen zu treffen. Es sei ein Ausgleich anzustreben, der einen ungehinderten Zugriff auf einen Originaltext möglichst weitgehend erhalte, diesen bei bestehendem Schutzbedarf aber im Einzelfall doch hinreichend begrenze. Die Entscheidung des BGH halte diesen Anforderungen nicht in jeder Hinsicht stand. Die Verfassungsrichter verwiesen auf die besondere Bedeutung der seit einer Tat vergangenen Zeit. Das berechtigte Interesse an einer identifizierenden Berichterstattung nehme mit zunehmendem zeitlichen Abstand ab, hob das Gericht hervor.

Betroffene können nicht allein über "Recht auf Vergessenwerden" bestimmen

Das Verfassungsgericht stellte zugleich klar, dass Betroffene nicht allein über das "Recht auf Vergessenwerden" bestimmen könnten. "Welche Informationen als interessant, bewundernswert, anstößig oder verwerflich erinnert werden, unterliegt insoweit nicht der einseitigen Verfügung des Betroffenen", erklärte das Gericht. Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folge nicht das Recht, alle früheren personenbezogenen Informationen aus dem Internet löschen zu lassen.

Zuletzt aktualisiert : 27.11.2019, 10:06:56

(be/afp)

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