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Bundestagsdebatte über künstliche Intelligenz

20.12.2019 17:33 Uhr

Über Risiken und Chancen der künstlichen Intelligenz (KI) hat der Bundestag in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause debattiert. Mitglieder der für das Thema eingesetzten Enquete-Kommission zogen nach eineinhalb Jahren eine erste Zwischenbilanz.

Solche Kommissionen werden zur Vorbereitung von Entscheidungen über große gesellschaftliche Themen eingesetzt und sollen dem Bundestag Empfehlungen vorlegen. Der KI-Kommission gehören 19 Bundestagsabgeordnete und 19 Sachverständige an. Sie soll nach der parlamentarischen Sommerpause 2020 Handlungsempfehlungen abgeben.

In der Bundestagsdebatte ging es vorrangig um intelligente Systeme in Wirtschaft, Staat und im Gesundheitssystem. Die Kommission veröffentlichte dazu auch Zwischenberichte. "Im Bereich der Gesundheit wird künstliche Intelligenz das Leben viel besser machen", sagte der SPD-Obmann in der Enquete-Kommission, René Röspel. KI dürfe menschliche Zuwendung aber nicht ersetzen, sondern müsse die Freiräume schaffen, damit zum Beispiel Pflege weiterhin menschlich bleibe.

CDU, FDP und AfD wollen mehr Optimismus

Redner von CDU, AfD und FDP riefen zu mehr Optimismus im Umgang mit künstlicher Intelligenz auf, auch mit Blick auf andere Länder, wie China oder die USA, wo das Thema schon weiter fortgeschritten sei. Es werde schwierig, wenn es Politik und Gesellschaft nicht gelinge, ein positives Bild der Zukunft mit Technologie zu zeichnen und "Bock auf morgen zu haben", sagte der FDP-Politiker Mario Brandenburg. Gleichzeitig wurde in der Debatte aber auch vor "chinesischen Verhältnissen" gewarnt.

Die Linke forderte "rote Linien". "Bei Grundrechtseingriffen, wie beim Einsatz biometrischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum oder beim Einsatz autonomer Waffen, sehe ich diese roten Linien überschritten", sagte die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg.

Die Grünen machten Datenschutzbedenken deutlich. Der Abgeordnete Dieter Janecek verwies auf Amazons Alexa: "Da möchte ich ihnen kurz vor Weihnachten sagen, schalten sie es besser aus, weil das ist der Weg in den totalen Überwachungsstaat, der dort stattfindet". Das sei nicht das Modell, was man wolle. Auch das chinesische Modell sei nicht, was man wolle. "Das europäische Modell muss sein, sozial, ökologisch, nachhaltig und die Freiheitsrechte der Bürger schützend", sagte Janecek.

Künstliche Intelligenz ist schon heute in vielen Bereichen zu finden: Beispiele sind autonom fahrende oder selbst einparkende Autos, Sprachassistenten und lernfähige Maschinen - aber auch Kaufvorschläge im Online-Shop, die auf Basis des vorherigen Konsumverhaltens vom Maschinen errechnet werden.

(an/dpa)

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