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Bundestag lässt "Graue Wölfe"-Verbot prüfen

19.11.2020 12:01 Uhr

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und der Grünen einen Antrag gebilligt, der die Bundesregierung auffordert, ein Verbot der "Grauen Wölfe", ihrer Aktivitäten, Symbole und Organisationen in Deutschland zu prüfen.

Der Entwurf enthält folgende Punkte:

  • Alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss der "Ülkücü-Bewegung" in Europa zusammen mit der Bundesversammlung, der Bundesregierung und den Partnern in Europa und international zu verringern
  • Die Aktivitäten der Grauen Wölfe, insbesondere in Deutschland, ständig und genau zu verfolgen und ihnen die Möglichkeiten des Verfassungsstaates entgegenzusetzen
  • Die rechtliche Grundlage schaffen, um jegliche Aktivitäten, die eine Ablehnung der Verfassung, der sozialen Werte und der Idee der Menschenwürde erkennen lassen, zu verbieten.

(be)

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