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Bundestag; Haushaltsplan für 2020 beschlossen

29.11.2019 14:13 Uhr

Am Freitag wurde im bundestag der Haushaltsplan des Bundes für das nächste Jahr beschlossen. Darin vorgesehen sind Gesamtausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro.

Das sind 5,6 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Eine Neuverschuldung ist wie auch in den vergangenen Jahren nicht geplant. In namentlicher Abstimmung votierten 371 Abgeordnete für die Annahme des Haushaltsentwurfs, 270 stimmten dagegen. Enthaltungen gab es nicht. Am Vormittag hatte der Bundestag im Rahmen der Haushaltsdebatte über den Etat für Arbeit und Soziales beraten. Dieser größte Einzelplan umfasst allein gut 150 Milliarden Euro. Die viertägige Schlussberatung des Haushaltsplans für das kommende Jahr hatte am Dienstag begonnen. Zuvor waren im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen an der Vorlage von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgenommen worden.

(be/afp)

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