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Bundestag beschließt weitgehende Abschaffung des Soli-Zuschlags

14.11.2019 13:24 Uhr

Der Bundestag hat am Donnerstag die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen.

Für den Gesetzentwurf der Regierung stimmten am Donnerstag 369 Abgeordnete von Union und SPD, die Opposition votierte geschlossen dagegen. Demnach soll für rund 90 Prozent der Steuerzahler der Soli ab 2021 entfallen.

"Zeichen des Zusammenwachsens"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wertete dies als "Zeichen des Zusammenwachsens in Deutschland". Redner der Opposition äußerten in der Debatte verfassungsrechtliche Bedenken. FDP und AfD scheiterten mit jeweils eigenen Anträgen, die auf eine vollständige Abschaffung des Soli zielten. Grüne und Linkspartei kritisierten, dass Geringverdiener von der Neuregelung kaum oder gar nicht profitieren würden, und forderten eine umfassende Steuerreform

(be/afp)

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