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Bundestag berät den Bundeshaushalt 2019

20.11.2018 7:00 Uhr

Berlin (dpa) - Der Bundestag startet mit einer Aussprache über die Haushaltspläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) heute in die abschließenden Beratungen über den Etat 2019. Die große Koalition will unter anderem mehr Geld für Familien, Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben.

Der Bundeshaushalt sieht Rekordausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor, knapp 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Auf neue Schulden wird zum sechsten Mal in Folge aber dank der hohen Steuereinnahmen verzichtet - das Vermeiden neuer Kredite wird auch als "Schwarze Null" bezeichnet.

Die Pro-Kopf-Verschuldung konnte durch die gute Kassenlage zuletzt immerhin auf 26.520 Euro gedrückt werden. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke kritisierte die Etatpläne aber scharf. "Das Wachstum trübt sich ein, die Steuereinnahmen steigen jedoch weiter", sagte er. Um neue Konjunkturimpulse zu setzen und den Konsum anzukurbeln, "wäre die Koalition gut beraten, spätestens Mitte 2019 den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen."

Union und SPD wollten stattdessen die bis 2021 zu erwartenden Steuermehreinnahmen "zu zwei Dritteln an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales überweisen, um ihre umfangreichen Geschenke zu finanzieren." "Das ist ideenlos." Für Bildung, Forschung und Zukunftsinvestitionen bleibe da nicht viel übrig. "Was wir brauchen ist eine Ausgaben-Trendwende, weg von der Ausgabenexpansion im Sozialbereich, hin zu echten Zukunftsinvestition in Bildung, Forschung, Digitalisierung und Infrastruktur", so Fricke.

Neben Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen stehen 2019 vor allem Familien im Fokus - es wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geschnürt: zehn Euro mehr Kindergeld ab Juli, dazu steigt der Kinderfreibetrag ebenso wie der Grundfreibetrag. Zudem wird der Einkommensteuertarif verschoben, um die Effekte der "Kalten Progression" zu mindern.

Bei den Sicherheitsbehörden und dem Zoll sind Tausende neue Stellen geplant. Mit 145,3 Milliarden Euro (2018: 139,2 Mrd) ist der Etat Arbeit/Soziales, auch wegen der Rentenzuschüsse, der größte Posten. Wirtschaft und FDP kritisieren zu hohe Sozialausgaben, zudem wird angesichts sprudelnder Einnahmen eine große Steuerreform gefordert.

Wegen der langen Regierungsbildung ist es schon die vierte Haushaltswoche in diesem Jahr, erst wurde im ersten Halbjahr der verzögerte Etat für das laufende Jahr beschlossen, nun folgt der Haushalt für 2019. Es gibt immer eine Aussprache über alle Einzeletats der Ministerien nach Vorlage eines Regierungsentwurfs (1. Lesung), dann erfolgen die Veränderungen durch das Parlament und am Ende eine weitere Haushaltswoche mit der finalen Aussprache über alle Etats mit der abschließenden Abstimmung über den Bundeshaushalt.

(infoline_rs)