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Bundesrichter hat restriktives Abtreibungsgesetz gestoppt

25.5.2019 12:17 Uhr

Das strenge Abtreibungsgesetz im US-Bundesstaat Mississippi, welches Abtreibungen nach der 6. Woche selbst bei Inzest oder Vergewaltigung verbietet, wurde nun gestoppt - zumindest vorläufig. Der US-Bundesrichter Carlton Reeves sieht darin eine drohende "unmittelbare Verletzung der Frauenrechte", wie er am Freitag in seiner Entscheidung verkündete.

Die umstrittene Regelung sollte Schwangerschaftsabbrüche ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus - nach der sechsten Schwangerschaftswoche - verbieten und ab Juli greifen. Das sogenannte "Herzschlag-Gesetz" sieht Ausnahmen lediglich bei medizinischen Komplikationen vor, nicht jedoch bei Inzest oder Vergewaltigung. Die meisten Frauen würden sich aber erst nach sechs Wochen zu einer Abtreibung entscheiden, erklärte der Richter Reeves. Würde das Gesetz umgesetzt, könnten die Kliniken die meisten Eingriffe nicht mehr vornehmen.

Restriktive Gesetze im "Bibelgürtel"

Im vergangenen Jahr war in Mississippi bereits ein Gesetz auf den Weg gebracht worden, das Schwangerschaftsabbrüche nach der 15. Woche verbot. Es wurde jedoch von Kritikern des Abtreibungsverbots erfolgreich angefochten. Reeves kritisierte, dass der Staat auf die Gerichtsentscheidung nun mit einem "noch restriktiveren Gesetz" reagiert habe. Der Gouverneur des konservativen Bundesstaats, der Republikaner Phil Bryant, zeigte sich enttäuscht von der Gerichtsentscheidung. Er werde den Generalstaatsanwalt bitten, die einstweilige Verfügung zu überprüfen. Mississippi liegt im sogenannten Bibelgürtel, dem sehr stark christlich geprägten Südosten der USA.

Angriffe auf Grundsatzurteil aus 1973

In einem Grundsatzurteil hatte der Oberste Gerichtshof der USA Abtreibungen 1973 landesweit legalisiert. Abtreibungsgegner versuchen in den einzelnen Bundesstaaten nun möglichst strikte Regelungen durchzusetzen - auch um Klagen dagegen und eine neue Grundsatzentscheidung zu erreichen. Mehr als ein Dutzend Bundesstaaten haben bereits Gesetze verabschiedet, die Abtreibungen verbieten oder drastisch einschränken. Zuletzt hatte Alabama Schwangerschaftsabbrüche nahezu vollständig verboten.

(be/afp)