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Bundesregierung warnt vor "Eskalation" der Gewalt

3.1.2020 21:46 Uhr

Die Bundesregierung warnt angesichts der Spannungen zwischen den USA und dem Iran vor einer Spirale der Gewalt in der Region.

"Angesichts der jüngsten Entwicklung sehen wir die Gefahr einer Eskalation", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Sicherheitsvorkehrungen für die in Irak stationierten Bundeswehrsoldaten wurden verstärkt. Es komme nun darauf an, "mit Besonnenheit und Zurückhaltung zu einer Deeskalation beizutragen", sagte Demmer.

Keine Bewertung von Trumps Angriff

Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer und andere Sprecher der Bundesregierung vermieden auf Anfragen, den von US-Präsident Donald Trump angeordneten Angriff selbst zu bewerten. Demmer verwies allerdings auf vorherige "militärische Provokationen, für die der Iran die Verantwortung trägt". Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, die Bundesregierung teile zwar die Kritik der USA an der "destruktiven Politik des Iran" und habe den jüngsten Angriff pro-iranischer Demonstranten auf das Gelände der US-Botschaft in Bagdad "scharf verurteilt". Jedoch könnte "eine weitere Eskalation für die Region gefährliche Konsequenzen haben".

Nur sehr wenige Deutsche im Irak

Mit Blick auf Deutsche, die sich im Irak aufhalten, verwies das Auswärtige Amt darauf, dass für das Land ohnehin eine Reisewarnung gelte. Diese werde laufend an die Lage angepasst, sagte der Sprecher. Er wies darauf hin, dass sich derzeit nur "sehr wenige deutsche Staatsbürger im Irak aufhalten". Die im Zentralirak zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte stationierten etwa 30 Bundeswehrsoldaten dürfen wegen der angespannten Lage vorerst ihre Stützpunkte nicht verlassen, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Das Ausbildungsprogramm der Bundeswehr im nordirakischen Kurdengebiet, an dem sich rund 100 deutsche Soldaten beteiligen, läuft demnach aber normal weiter. Die Lage in Iran werde mit Blick auf mögliche Gefahren für Deutsche, die sich dort aufhalten, ebenfalls laufend überprüft, sagte der Außenamts-Sprecher. Zu möglichen Auswirkungen des Konflikts auf die Sicherheitslage in Deutschland werde derzeit "vom Bundeskriminalamt eine neue Gefährdungseinschätzung erstellt", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Gefahr "einer neuen Welle von Gewalt" erhöht

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), verwies in Berlin auf eine iranische Mitverantwortung an der Eskalation, erklärte jedoch weiter: "Ob der US-Präsident gut beraten war, mit General Suleimani den wahrscheinlichen Kopf all dieser Auslands-Aktionen des Iran auszuschalten, darf dennoch bezweifelt werden." Vielmehr erhöhe dies die Gefahr "einer neuen Welle von Gewalt". Durch das Vorgehen der USA drohe "eine rapide Rutschbahn in eine größere militärische Eskalation", warnte auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour.

Deutscher Truppenabzug gefordert

Der frühere Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Irak sowie eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats. Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, warnte ebenfalls vor iranischer Vergeltung als Folge des US-Angriffs, möglicherweise auch in Form von Anschlägen in Europa.Schärfer reagierten Politiker der Linkspartei. Parteichef Bernd Riexinger wertete das Vorgehen Trumps als "gefährlich und unverantwortlich" und forderte die Bundesregierung auf, dieses zu verurteilen. Von "Terror" und einem "eklatanten Bruch des Völkerrechts" sprach mit Blick auf die USA die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen. Soleimani war in der Nacht zu Freitag bei einem von US-Präsident Donald Trump befohlenen Angriff nahe Bagdad getötet worden. Er war Kommandant der Al-Kuds-Brigaden, die zu den iranischen Revolutionsgarden gehören und für Auslandseinsätze zuständig sind. Teheran und pro-iranische Kräfte in der Region schworen Rache.

(be/afp)

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