dpa

Bundesregierung: Passentzug für IS-Kämpfer bei drei Bedingungen

4.3.2019 7:51 Uhr

Zumindest was deutsche IS-Kämpfer angeht, scheint sich die Regierung einig zu sein. Zukünftigen Kämpfern soll der Pass entzogen werden, die Regel gilt aber nicht rückwirkend.

Das berichteten die "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR am Sonntagabend unter Berufung auf Regierungskreise.

Demnach hätten sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) verständigt, Dschihadisten auszubürgern, wenn drei Bedingungen vorliegen.

Zeitnahe Umsetzung geplant

Sie müssten erstens eine zweite Nationalität besitzen und zudem volljährig sein. Schließlich sollten nur Terroristen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, die sich künftig an Kämpfen beteiligen, nicht aber jene, die bereits in Haft sitzen. Die Regel solle somit nicht rückwirkend gelten.

Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf eine Regelung zum Passentzug für Kämpfer verständigt. Der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Samstag) hatte Barley bereits gesagt, sie sei sich mit Seehofer einig, "dass wir dieses konkrete Vorhaben zeitnah umsetzen werden."

(be/dpa)

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