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Bundesrat stimmt Gute-Kita-Gesetz zu

14.12.2018 15:00 Uhr

Nachdem bereits der Bundestag das Gute-Kita-Gesetz durchgewunken hat, stimmte nun auch der Bundesrat zu.

Damit ist die Neuregelung, mit der der Bund den Ländern bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro zukommen lassen wird, unter Dach und Fach. Zugleich forderte die Länderkammer in einer begleitenden Entschließung, dass sich der Bund langfristig finanziell an einer Verbesserung der Kitaqualität beteiligt. Zuvor hatte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) versichert, sie strebe dies an. In der Entschließung der 16 Bundesländer hieß es weiter, mit der vorgesehenen Befristung bleibe das Gesetz hinter den Erwartungen der Länder zurück. Um dennoch eine zügige Verbesserung der Situation in den Kindertagesstätten zu ermöglichen, habe der Bundesrat aber den Vermittlungsausschuss nicht angerufen.

Bund strebt Förderung über 2022 an

Die Bundesregierung solle spätestens im Jahr 2020 die dauerhafte Bundesbeteiligung regeln, um die mit dem Gesetz verfolgten Ziele nicht zu gefährden.Ein Antrag des Landes Schleswig-Holstein, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Mit dem Vermittlungsverfahren sollte erreicht werden, dass der Bund sich zur Unterstützung der Länder über 2022 hinaus verpflichtet. Zuvor hatte Familienministerin Giffey vor der Länderkammer deutlich gemacht, dass auch der Bund eine Förderung über 2022 hinaus anstrebe. Es gehe hier um ein Gesetz, und nicht um ein Förderprogramm, "aus dem sich der Bund dann irgendwie zurückzieht".

Qualität der Kinterbetreuung verbessern

Am Morgen hatte bereits der Bundestag dem Gute-Kita-Gesetz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen zugestimmt.Mit den Bundesmitteln soll die Qualität der Kinderbetreuung verbessert werden. Es soll zudem die Grundlage dafür schaffen, dass Geringverdiener-Familien von den Kita-Gebühren befreit werden. Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, begrüßte das Gesetz. Nun sei es an den Ländern, die Qualität in den Kitas wirklich zu verbessern. Zugleich forderte sie, für die Gebührenfreiheit müsse zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt werden, "damit das ursprüngliche Ziel des Gesetzes, mehr für Kitas und Fachkräfte zu tun, nicht konterkariert wird." Zudem sollten die Bundesmittel dauerhaft angelegt sein.

Der Deutsche Caritasverband (DCV) und der Verband katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) - Bundesverband äußerten sich hingegen kritisch. Zum einen sei die Finanzierungsbeteiligung des Bundes befristet. Zum anderen sollten die Zuschüsse des Bundes an die Länder über eine Umverteilung der Umsatzsteueranteile geregelt werden. "Hier sehen wir die Gefahr, dass das Geld nicht zweckgebunden für zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität eingesetzt wird", erklärte Caritas-Präsident Peter Neher.

(be/afp)

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