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Bundesrat muss wegen Digitalpakt Vermittlungsausschuss anrufen

14.12.2018 19:44 Uhr

Die Grundgesetzänderung für den Digitalpakt ist gestoppt. Jetzt will der Vermittlungsausschuss angerufen werden.

Die Länderkammer beschloss am Freitag einstimmig, wegen der umstrittenen Neuregelung den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit ist der Digitalpakt, mit dem der Bund die Ausstattung der Schulen mit insgesamt fünf Milliarden Euro unterstützen will, vorerst blockiert.

(be/afp)

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