Symbolbild: epa/STR

Bundespolizei bald wieder in Saudi-Arabien

25.1.2020 9:42 Uhr

Deutschland will die Ausbildung von saudi-arabischen Grenzschützern wieder aufnehmen. Diese wurde nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi ausgesetzt. Das berichtete der "Spiegel" am Freitag. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Bundesregierung habe der Wiederaufnahme der deutsch-saudischen Mission zugestimmt, die Bundespolizisten sollen demnach noch Ende Januar nach Riad verlegt werden.

Die Ausbildung der saudischen Grenzschützer durch die Bundespolizei war im Oktober 2018 ausgesetzt worden, nachdem Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul getötet worden war. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman steht im Verdacht, die Tötung in Auftrag gegeben zu haben. Der Kronprinz bestreitet dies.

Parteiübergreifende Kritik an politischem Neustart

Bereits vergangenen Herbst war ein Neustart der deutsch-saudischen Ausbildungsmission im Gespräch. Der Vorstoß hatte parteiübergreifend Kritik hervorgerufen. Saudi-Arabien sei eines der extremsten Beispiele für das Verletzen der Menschenrechte, hatte der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, gesagt. Das Innenministerium dürfe mit dem Golfstaat deshalb nicht zusammenarbeiten. Auch die Grünen und die FDP waren gegen eine Neuauflage des Einsatzes.

Die Trainingsmission in Saudi-Arabien hatte Deutschland 2009 begonnen und mit außen- und sicherheitspolitischen Interessen sowie der Terrorbekämpfung in der Region begründet. Der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war bereits 2011 dafür kritisiert worden. Den Einsatz hatte er aber verteidigt: Es sei richtig, dass Bundespolizisten den saudischen Kräften beibrächten, wie man unter "rechtsstaatlich sauberen und zeitgemäßen Anforderungen die Grenzsicherung vornimmt", hatte Friedrich der dpa gesagt.

(an/dpa)

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