imago/ZUMA Press

Bundeskartellamt schränkt Facebooks Datennutzung stark ein

7.2.2019 13:31 Uhr

Die Sammlung und Verarbeitung von Nutzerdaten durch Facebook wird vom Bundeskartellamt stark eingeschränkt. Demnach soll die Datenzusammenführung nur noch mit der Zustimmung der Betroffenen möglich sein. Doch Facebook hat eine Beschwerde gegen den Beschluss angekündigt.

Facebook dürfe Daten aus verschiedenen Quellen, etwa dem Messenger-Dienst Whatsapp und der Foto-Plattform Instagram, nur noch mit Zustimmung der Nutzer zusammenführen, teilte die Behörde in Bonn mit. Die Einschränkungen betreffen demnach auch die Verwendung des "Like"-Buttons auf Internetseiten anderer Anbieter.

"Man kann Facebook nur schwer verlassen"

"Facebook darf seine Nutzer künftig nicht mehr zwingen, einer faktisch grenzenlosen Sammlung und Zuordnung von Nicht-Facebook-Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Die Kombination von Daten aus dem sozialen Netzwerk und von externen Internetseiten habe "ganz maßgeblich" dazu beigetragen, dass Facebook eine marktbeherrschende Stellung erlangt habe.

"Der entscheidende Faktor ist, dass die Tech-Giganten ihre Geschäftsmodelle anpassen müssen im Sinne des Wettbewerbsrechts", sagte Mundt. Zu Facebook gebe es aus Sicht der Wettbewerbsbehörde keine faktischen Alternativen. "Man kann Facebook nur schwer verlassen als Nutzer", sagte der Kartellamtspräsident.

Facebook sieht sich im starken Wettbewerb

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das US-Unternehmen kann der Behörde zufolge innerhalb eines Monats Beschwerde einlegen. Darüber müsste dann das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden.

Facebook teilte umgehend mit, dass das Unternehmen die Auffassung des Kartellamts "entschieden" ablehne und Beschwerde gegen den Beschluss einlegen werde. Das Bundeskartellamt "unterschätzt den starken Wettbewerb, dem wir in Deutschland ausgesetzt sind", erklärte Facebook. Popularität sei nicht gleichbedeutend mit Marktbeherrschung.

Zudem befolge das Netzwerk die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die dienstübergreifende Informationsnutzung mache die Plattformen des Unternehmens überdies "besser und stärkt die Sicherheit", erklärte Facebook.

(sis/afp)