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Bundes-CDU lehnt Wahl Ramelows ab

22.2.2020 18:47 Uhr

Nur ein Genie beherrscht das Chaos. Das gilt auch für Thüringen. In Bezug auf das Bundesland hat die Bundes-CDU nun festgelegt, dass man den Linken-Politiker Bodo Ramelow als CDU-Politiker nicht zum Landeschef wählen kann oder darf. Das jedenfalls teilte Generalsekretär Paul Ziemiak am Samstag mit. Natürlich seien die CDU-Mitglieder als Abgeordnete frei, aber als Parteimitglieder an die Beschlüsse der Bundes-CDU gebunden. Und seit 2018 wäre festgezurrt, es gibt keine Kooperation mit der Linken und der AfD.

Es gehe "um nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt", fügte Ziemiak hinzu. "Es geht um Grundüberzeugungen und Grundwerte und nicht um politische Spielchen." Der Generalsekretär bedauerte, dass es nicht möglich gewesen sei, angesichts der "unglaublich schwierigen Situation" in Thüringen eine Expertenregierung zu bilden. Er betonte auch, die Linke sei nicht mit der AfD zu vergleichen. Ein Vergleich Ramelows mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke verbiete sich ebenso.

Neuwahlen im April 2021

Jedoch sei ein Parteitag der CDU "aus ganz unterschiedlichen Gründen" zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Koalition oder eine andere Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD nicht möglich sei. "Fest steht für mich, dass eine Wahl von Herrn Ramelow mit den Beschlüssen der CDU Deutschland nicht vereinbar ist", sagte Ziemiak. Die Wählerinnen und Wähler müssten wissen, "was sie bekommen, wenn sie CDU wählen". Daher könne in diesem Zusammenhang "niemand aus der CDU" für Ramelow als Ministerpräsident stimmen. Am Montag will die Parteiführung in Berlin über die neue Situation in Thüringen beraten.

Am Freitagabend hatten sich in Erfurt Vertreter von Linkspartei, SPD und Grünen mit der Thüringer CDU darauf geeinigt, dass es Neuwahlen im April 2021 geben soll. Vorher will sich der Linken-Politiker Ramelow am 4. März im Landtag zur Wiederwahl stellen und eine Regierung bilden, die bis zur Neuwahl regieren soll. Nach Angaben des thüringischen CDU-Landtagsabgeordneten Volker Emde, der an den Verhandlungen teilnahm, will die CDU die Wahl von Ramelow "sicherstellen". Die bisherige Koalition der Linken mit SPD hat keine Mehrheit mehr.

Aus der Berliner CDU-Zentrale hieß es am Samstag, das Verhandlungsergebnis in Erfurt sei "ohne Zutun" der Bundes-CDU entstanden und allein von der CDU Thüringen zu verantworten. Die CDU-Spitze habe die Thüringer Parteifreunde immer wieder auf den verbindlichen Parteitagsbeschluss zu Linkspartei und AfD hingewiesen. Das jetzige Verhalten sei ein "durchsichtiges Manöver" des Thüringer Landesverbandes, um "von eigenen Fehlern und der eigenen Verantwortung abzulenken".

(ce/afp)

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