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Bund will Zuschüsse reduzieren

31.3.2019 12:28 Uhr

Die Unterstützung für die Integration von Flüchtlingen für die Kommunen und Länder will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) reduzieren - von bisher 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden. Dagegen laufen die Betroffenen Sturm.

Die Länder stoßen sich unter anderem daran, dass das Geld nur noch für anerkannte Flüchtlinge fließen soll und nicht für Asylbewerber. Wie lange so ein Asylverfahren dauert, hängt aber am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) - einer Bundesbehörde. Und viele Migranten bleiben trotz abgelehntem Asylantrag noch lange im Land und verursachen Kosten.

Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe

Verantwortliche vor Ort wie der Eppinger Oberbürgermeister Klaus Holaschke verweisen auf die langfristigen Folgen der fehlenden Mittel. Es gehe ihm nicht nur ums Geld, sagt Holaschke. Der soziale Zusammenhalt sei in Gefahr, warnt er. "Die Kommunen sind die Orte der Wahrheit, weil hier die Menschen aufschlagen", sagt Holaschke. Nach zwei Jahren der vorläufigen Unterbringung sind im Südwesten die Gemeinden für die Anschlussunterbringung zuständig. "Jetzt kommen die Menschen zu uns", sagt Holaschke. Bereits jetzt könne Eppingen Dutzende Flüchtlinge nicht unterbringen.

"Was vom Bund nicht kommt, kann vom Land nicht weitergegeben werden", sagt Klaus Holaschke. Er hofft auf weitere Verhandlungen in Berlin. "Ich bin sicher, dass Scholz damit nicht durchkommt." Integration sei eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, sagt er.

(an/dpa)

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